"Grenzenlos dumm" – Kickl mit scharfer Asyl-Warnung

Donnerstagvormittag in Wien, wenige Stunden vor der blauen Schlusskundgebung zur EU-Wahl, bei der die FPÖ erstmals auf Bundesebene Platz eins erreichen kann: Parteichef Herbert Kickl sitzt gut gelaunt in seinem Büro in der Reichsratsstraße. Über dem Schreibtisch hängt ein großes Kreuz, vor ihm liegen blaue Arbeitsmappen, in den Regalen sind selbstgebastelte Geschenke von Fans zu sehen. Der FPÖ-Chef trinkt schwarzen Kaffee.

Im großen "Heute"-Interview geht er mit der SPÖ hart ins Gericht ("grenzenlos dumm"), tritt für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ein und schließt den Öxit "nicht bis in alle Ewigkeit" aus. Der Talk.

Kickl: "Dinge, die Österreich kaputtmachen"

"Heute": Herr Klubobmann, in einem "Heute"-Interview hat SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler festgehalten, es gebe keine Obergrenze bei Flüchtlingen und die von Ihnen propagierte "Festung Österreich" würde zum "wirtschaftlichen Bankrott" Österreichs führen. Halten Sie dennoch an Ihrer Forderung fest?

Herbert Kickl: Natürlich, weil die Mehrheit der Österreicher es satthat, durch eine Völkerwanderung zwangsbeglückt zu werden in Form von Massenvergewaltigungen, Massenschlägereien, Drogenhandel, Messerstechereien, Terroranschlägen, Gegenkulturen, dem politischen Islam und das alles auch noch finanzieren zu müssen.

Kommen wir zurück zum Vorstoß von SPÖ-Chef Babler. Er meinte: Es braucht keine Obergrenze, es gebe ein Recht auf Asyl und es bräuchte Maßnahmen, um dieses zu steuern.

Was Babler fordert, ist im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos dumm. Die SPÖ will Abschiebeverbote, sichere Fluchtrouten, das Klima als Asylgrund und die Staatsbürgerschaft für Völkerwanderer obendrauf. Das sind die Dinge, die Österreich kaputt machen. Genauso wie seine Schnapsidee der 32-Stunden-Woche. Weniger arbeiten und das Gleiche verdienen, das bringt unsere Wirtschaft um. Und diese SPÖ ist der Wunschpartner der ÖVP. Das sagt alles über den Zustand der Schwarzen aus.

Bleiben wir aber gerne bei der FPÖ: Ihre "Obergrenze null" ist unrealistisch. Wie wollen Sie gewährleisten, dass keine Flüchtlinge mehr ins Land kommen?

Wenn der österreichische Gabentisch nicht gedeckt ist, wird sich keiner mehr über Tausende Kilometer auf den Weg machen, um an diesem Tisch Platz zu nehmen. Und was heißt unrealistisch?

Dass es in der Realität so nicht umsetzbar sein wird.

Mir fällt dazu ein Spruch von Albert Einstein ein: "Alle haben gesagt, dass es nicht geht, bis einer gekommen ist und es einfach gemacht hat." Die Ungarn zeigen den Weg in dieser Frage. Es müssen sich nur mehrere Staaten im Interesse ihrer eigenen Bürger zusammentun und Fakten schaffen. Dieser Mut fehlt aber den Systemparteien.

Der Tod eines deutschen Polizisten nach Messerstichen eines Islamisten hat für Entsetzen gesorgt. Wie soll man mit Zuwanderern umgehen, die ganz offensichtlich unsere Werte nicht teilen?

Es steht hoffentlich außer Diskussion, dass der Messerstecher nicht zuschlagen hätte können, wenn er nicht im Land gewesen wäre.

Ich habe nichts anderes behauptet.

Dieses einfache Faktum wollen aber viele nicht hören. Und da beginnt das Problem. Deshalb sage ich ja auch: keine neuen Asylanträge aus diesen Weltregionen annehmen. Das ist ganz zentral. Wer da ist und glaubt, durch sein Verhalten das Gastrecht mit Füßen treten zu können, muss damit rechnen, es wieder zu verlieren – mit allen Konsequenzen. Politiker, die nicht bereit sind, in diese Richtung zu denken, begehen Verrat an der eigenen Bevölkerung und schützen die Falschen. Da gehöre ich nicht dazu.

Die Familienzusammenführung belastet unser Schulsystem derzeit massiv. Alleine im Vorjahr sind 7.000 Kinder aus Syrien und Afghanistan nach Österreich zugezogen, die meisten von ihnen ohne jede Deutschkenntnisse. Lehrer sind an der Belastungsgrenze. Wie sollen diese Personen integriert werden?

Dieses System raubt unseren eigenen Kindern die Chance auf eine Zukunft, weil ihnen eine solide Grundausbildung in der Schule gestohlen wird. Unsere Kinder müssen ihr Leben lang den Preis für die politische Dummheit und Naivität der Systemparteien zahlen. Es so weit kommen zu lassen, ist eine Schande für einen Staat und ein Beispiel mehr für das, was ich als falsche Toleranz bezeichne.

Was ist jetzt Ihre Konsequenz daraus?

Aus meiner Sicht wäre sowohl nach Syrien als auch nach Afghanistan abzuschieben. Familienzusammenführung in der Heimat, anstatt sie nachzuholen, weil Asyl ja ohnehin nur Schutz auf Zeit bedeutet.

Eine EU-Richtlinie aus 2003 verpflichtet Österreich zwar, dass anerkannte Asylberechtigte ihre Kinder nachholen dürfen, aber nur, wenn sie sich selbst erhalten können, was häufig aber nicht der Fall ist. Finden Sie es richtig, dass Österreich hier ein Auge zudrückt?

Es ist unglaublich, aber bezeichnend. Da gibt es einmal eine EU-Regel, die uns zumindest ein wenig helfen würde, und dann wird sie von den politischen Verantwortungsträgern ignoriert.

Wie würden Sie diesfalls agieren?

Generell müssen wir die Kontrolle über alle Asylentscheidungen, die unser Land betreffen, wieder in die eigenen Hände bekommen. Die Niederlande machen jetzt einen solchen Vorstoß gegenüber Brüssel. Ich würde versuchen, als Österreich mit ihnen gemeinsam vorzugehen. Dass die EU-Fanatiker damals beim EU-Beitritt im Unterschied zum Beispiel zu den Dänen nicht auf solche Dinge geachtet haben, ist eine schwere Schuld und eine Unterlassungssünde von SPÖ und ÖVP.

Asylwerber dürfen derzeit nicht arbeiten. Sollten Sie in Österreich arbeiten dürfen?

Nicht im Sinne einer regulären Erwerbstätigkeit. Das würde dann von den Verschleppern in den NGOs als Argument für eine gelungene Integration missbraucht werden und Abschiebungen auch bei einem negativen Bescheid extrem erschweren. Sie sollen gemeinnützige Tätigkeiten ausüben, um damit zumindest einen kleinen Beitrag zur Kostendeckung ihres Verfahrens zu leisten. Warum soll das alles für sie gratis sein?

Sind Sie für die flächendeckende Ausrollung einer Asyl-Bezahlkarte?

Die Karte ist besser als Geldleistungen. Was die Regierung jetzt macht, ist aber weder ganz Karte noch ganz Bargeld. Es ist die übliche Herumeierei.

Was ist Ihr Ziel in der Asylpolitik?

Generell muss das Ziel sein, die Zahl gegen Null zu bringen. Die wenigen, die wir dann haben, muss man auch nicht gegen den Willen der Bevölkerung im ganzen Land verteilen, sondern das können ein paar Quartiere erledigen. Dort kann man die Sachleistungen auch ohne Karte ausgeben. Das funktioniert ja bei Soldaten in einer Kaserne auch. Ich fürchte nämlich, dass die flächendeckende Bezahlkarte am Ende eine Profit-Karte für den einen oder anderen Freund der ÖVP wird, der ein gutes Geschäft damit macht.

Ihr eigenes Gehalt war zuletzt wiederholt Gegenstand von Spekulationen in den Medien. Wie viel verdienen Sie wirklich?

Ich verdiene genau das, was in der Gehaltspyramide gesetzlich für einen Klubobmann vorgesehen ist. Das sind aktuell 16.211 Euro brutto. Darüber hinaus habe ich kein Einkommen, natürlich auch nicht für meine Tätigkeit als Parteiobmann.

Nach rassistischen Videos auf Sylt haben mehrere Radiosender "L’Amour toujours" von Gigi D'Agostino aus dem Programm verbannt – mittlerweile sind viele wieder zurückgerudert. Zurecht?

Ich halte nichts davon, dieses Lied unter Zensur zu stellen. Das ist nur ein Ausdruck der Hilflosigkeit und das Eingeständnis des politischen Scheiterns des Systems in der gesamten Zuwanderungsfrage. Es waren in Österreich übrigens die Linken und andere Gegner der FPÖ – auch in den Medien -, die den Slogan "Ausländer raus!" in die breite Öffentlichkeit getragen haben. Sie wollten damit das legitime Anliegen des "Österreich zuerst"-Volksbegehrens in den 90er-Jahren madig machen und in ein schlechtes Licht stellen.

Die Schlusskundgebung der FPÖ vor der EU-Wahl findet in Wien-Favoriten statt, wo es seit kurzem eine Waffenverbotszone gibt. Fühlen Sie sich daher besonders sicher?

Es geht hier ja nicht um meine Sicherheit, sondern um die Sicherheit der Bevölkerung, die dort wohnt, arbeitet, die Verkehrsmittel benützt oder zur Schule geht. Und da ist gar nichts besser geworden. Die Messerstecher, die es betrifft, die wissen ja wahrscheinlich nicht einmal, dass es das gibt. Und wenn sie es wissen, dann lachen sie die Politik aus, weil sie damit rechnen, dass eh niemand durchgreift.

Aber Herr Kickl, irgendetwas muss die Politik ja unternehmen, sonst würden Sie das erst recht kritisieren ...

Ich denke als Sofortmaßnahme bräuchte es massive Polizeipräsenz, ein offensives, hartes und entschlossenes Durchgreifen, bei dem man den Beamten den Rücken stärken muss und null Toleranz und strenge Strafen gegen jeden, der glaubt, seine Angelegenheiten bei uns mit Gewalt regeln zu können. Die Gewalttäter müssen sich vor der Polizei fürchten und nicht umgekehrt.

Ihre Mitbewerber nennen die FPÖ "Freunde Putins in Österreich" und warnen vor dem Öxit. Sind Sie ein Freund Putins?

Es ist ganz einfach: Wir sind genauso wenig Putin-Freunde, wie wir NATO-Freunde sind. Die Bezeichnung, die für uns passt, ist: Österreich- und damit Neutralitäts- und Friedens-Freunde.

Sie kennen das Argument mit dem Freundschaftsvertrag.

Den es im Übrigen schon lange nicht mehr gibt. Es weiß aber auch jeder, dass diejenigen, die jetzt so laut in unsere Richtung schreien, über Jahrzehnte Russland die Füße geküsst haben. Ihr jetziges Verhalten zeigt ja nur ihre Verlogenheit.

Und der Öxit, Herr Kickl, können Sie den ausschließen?

Der Öxit ist nichts, was wir anstreben, aber auch nichts, was man auf alle Zeiten ausschließen kann.

Ihre Mitbewerber tun das sehr wohl.

Vergleichen Sie es mit einer Ehe: Man heiratet ja nicht, um sich scheiden zu lassen. Und trotzdem können mit der Zeit Umstände eintreten, wo es nicht mehr anders geht. So kann es auch in der Politik sein. Und bedenken Sie auch eines: Österreich ist eines von neun Ländern, das Nettozahler ist. Was passiert, wenn eines dieser Länder die EU verlässt? Zahlen wir dann auf ewig immer mehr in die EU ein?

Laut Meinungsforschern stehen die Chancen gut, dass die FPÖ am Sonntag erstmals eine bundesweite Wahl gewinnt. Ist es nicht skurril, dass das ausgerechnet die EU ist, von der Sie stets ein düsteres Bild zeichnen?

Es zeigt nur, dass immer mehr Menschen die Zwangsbeglückung von oben herab satthaben und sich wehren. Und uns trauen sie zu, dass wir uns mit den Mächtigen anlegen und die politischen Entscheidungen wieder an den Willen der Bevölkerung ankoppeln, so wie es unsere Verfassung eigentlich vorsieht.

Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Je stärker wir werden, desto besser für Österreich und desto besser für unsere Zukunft in Europa.

Am Wochenende findet auf der Wiener Ringstraße die Pride-Parade statt. Werden Sie bei der Veranstaltung teilnehmen?

Die Frage ist jetzt aber nicht ernst gemeint, oder?

Doch, sehr wohl. Es ist eine Demonstration für Gleichberechtigung, an der Vertreter zahlreicher Parlamentsparteien teilnehmen.

Was sollte ich dort? Ich halte nichts von diesem öffentlich zelebrierten Regenbogenkult als angeblichen Ausdruck besonderer Modernität und Offenheit. Der Volksmund sagt nicht umsonst: "Wer für alles offen ist, der ist nicht ganz dicht." Ich hoffe, die "Berufs-Toleranten" sind so tolerant, mir diese Meinung zuzugestehen. Wir werden sehen.

Würden auch Sie das Parlament in Regenbogenfarben beleuchten?

Rot-Weiß-Rot ist die passende Beflaggung und Beleuchtung. Bei sich daheim kann jeder alles ausleuchten, wie er möchte.

Apropos Rot-Weiß-Rot: Wer wird Fußball-Europameister?

Ich hoffe natürlich, dass Österreich eine Außenseiter-Sensation gelingt.

Schauen Sie sich ein Spiel der österreichischen Nationalmannschaft vor Ort an?

Nein, ich werde das eine oder andere Spiel im Fernsehen verfolgen. Wenn möglich mit der Familie, guten Freunden, einer Grillerei und ein paar kalten Bier.