Greenpeace kündigt jetzt Klage gegen EU-Taxonomie an

Mit der EU-Taxonomie sollen Investitionen in Gas und Atom ab 2023 als nachhaltig eingestuft werden. Aus Sicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace ist dieses Vorgehen eindeutig rechtswidrig, denn die Taxonomie untergräbt damit das Ziel der EU bis 2050 klimaneutral zu werden. Jetzt hat Greenpeace Zentral- und Osteuropa - und damit auch Greenpeace Österreich - gemeinsam mit den Greenpeace-Länderbüros in Deutschland, Spanien, Italien, Belgien, Frankreich, Luxemburg, der EU, sowie mit weiteren Umweltorganisationen einen formellen Widerspruch bei der Europäischen Kommission eingelegt. Die EU-Kommission hat bis spätestens Februar 2023 Zeit zu antworten. Sollte sie nicht einlenken, wird Greenpeace eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen.

"Werden vor Gericht ziehen"

"Mit der EU-Taxonomie werden Atom und Gas ein grünes Mascherl verliehen und die Umwelt- und Klimaziele der EU untergraben. Wir fordern die Kommission auf, diesen Etikettenschwindel rückgängig zu machen. Wenn sie nicht einlenkt, werden wir vor Gericht ziehen", kündigt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich, an. Die EU-Taxonomie soll mittels einer Klassifizierung für nachhaltige Geschäftsbereiche dabei helfen, die benötigten Finanzmittel in umweltfreundliche Wirtschaftsaktivitäten zu lenken. Ab Jänner 2023 sollen jedoch auch Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig gelten – damit stünden sie faktisch auf einer Stufe mit Wind- oder Solarprojekten.

Gestützt wird die Argumentation von Greenpeace durch zwei neue Expertisen: So zeigt das Papier von Aurora Energy Research, dass der umstrittene Rechtsakt Europa langfristig an den klimaschädlichen Energieträger Gas binden und die Energiewende ausbremsen würde. Physikerin Oda Becker zeigt in ihrem Gutachten, dass neue AKW keine Übergangstechnologie sein können, weil sie das europäische Klimaneutralitätsziel für 2050 unterlaufen: Zum einen soll das grüne EU-Label für neue Kraftwerksgenehmigungen bis zum Jahr 2045 gelten, ohne die nachfolgende Bau- und Betriebszeit zu berücksichtigen. Zum anderen ist Atomkraft nicht CO2-neutral.

"Taxonomie führt in die Irre"

Die Folgen dieses umstrittenen EU-Regelwerkes sind weitreichend und setzen aus Sicht von Greenpeace ein völlig falsches Signal für den Finanzmarkt: "Es ist wahrscheinlich, dass Banken dem Etikettenschwindel der aufgeweichten EU-Standards folgen werden. Damit führt die Taxonomie ausgerechnet jene Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre, die explizit in klimafreundliche Projekte investieren möchten", so Duregger. Schließlich fließe immer noch zu viel Geld in neue Öl- und Gasprojekte, die es für die Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels nicht mehr geben dürfe.

"Gas ist alleine in Österreich für 20 Prozent aller klimaschädlichen Treibhausgase verantwortlich. Atommüll landet immer noch in unsicheren Zwischenlagern, zudem besteht das Risiko von Nuklearkatastrophen wie in Tschernobyl oder Fukushima. Das einzig ‘Nachhaltige’ an Atom und Gas ist der Schaden für unsere Umwelt - deshalb werden wir alle verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen", betont Duregger.