KPÖ will Gemeindebau wieder für Ausländer öffnen

Ihr Erdrutschsieg überraschte selbst die Grazer KPÖ-Chefin Elke Kahr. Die dunkelrote Politikerin, die jeden Monat Tausende Euro verschenkt, dürfte die nächste Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt Österreichs werden. 

Kahr und ihre Genossen könnten nun die bisher türkis geprägte Stadtpolitik gehörig umkrempeln. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" nun berichtet, will die Grazer KPÖ die restriktiven Zugangsregeln zu den rund 11.000 Gemeindewohnungen der Stadt wieder zurücknehmen. Das kündigt demnach der Gemeinderat und wohl künftige Finanzstadtrat Manfred Eber an.

Daueraufenthaltstitel notwendig

Wie es in dem Bericht weiter heißt, hatte die türkis-blaue Stadtregierung 2017 auf Druck von FPÖ-Wohnungsstadtrat Mario Eustacchio den Zugang zum Gemeindebau de facto auf Österreicher und EU-Ausländer beschränkt.

Wer eine Wohnung will, muss derzeit mindestens fünf Jahre durchgehend oder insgesamt 15 Jahre in Graz hauptgemeldet bzw. berufstätig gewesen sein. Drittstaatsangehörige oder anerkannte Flüchtlinge mussten erst einen Daueraufenthalt in der EU vorlegen, welcher auch an Deutschkenntnisse gekoppelt ist.

Wie es seitens der Freiheitlichen heißt, habe sich dadurch der Anteil der Österreicher im Gemeindebau von 55 auf 74 Prozent erhöht.

Gemeindewohnung bereits nach 1 Jahr

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass dieses Regelung von der voraussichtlich nächsten Bürgermeisterin gekippt wird. Elke Kahr hatte nämlich schon früher, nämlich von 2005 bis 2017 das Wohnressort in der Stadtregierung über.

Unter ihrer Führung hatten alle Personen bereits nach einem Jahr Hauptwohnsitz in Graz Anspruch auf eine Gemeindewohnung, sofern sie die Einkommensschwelle – derzeit 40.800 Euro/Jahr – unterschritten.

Kritik aus der Bundesregierung

Kritisch gegenüber der Ankündigung hat sich Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) gezeigt. In einer Aussendung erklärte sie, dass das Vorhaben aus Integrationssicht "der falsche Weg" wäre. "Leistungen des Sozialstaates an Bedingungen wie einen gewissen Integrationsgrad und an Deutschkenntnisse zu knüpfen, hat sich bewährt", sagt Raab und zeigt sich besorgt über den Weg, den die KPÖ in der steirischen Landeshauptstadt offenbar einschlagen will.

Integration sei keine Einbahnstraße. "Die Bereitschaft sich zu integrieren, muss von Zuwanderern auch eingefordert werden. Zentral sind dabei unter anderem der rasche Erwerb von Deutschkenntnissen, die Beteiligung am Arbeitsmarkt und die Anerkennung unserer Werte. Rechte müssen daher auch mit gewissen Pflichten verbunden sein", so die Ministerin.