Global 2000 Klimaklage: Recht auf saubere Energie

Damit fossile Energieträger ein konkretes Ablaufdatum erhalten, hat Rechtsanwalt Reinhard Schanda im Auftrag der österreichischen Umweltschutzorganisation Global 2000 und von Menschen, die von der Klimakrise betroffen sind, im Mai 2021 einen Antrag beim Wirtschaftsministerium eingereicht. Gefordert wurde ein konkreter Fahrplan, wie Österreich aus fossilen Energien wie Öl und Gas aussteigen und damit die nationalen Klimaziele erreichen kann. Der Antrag wurde Mitte August von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zurückgewiesen. Nun beschreiten die Umweltschützer gegen diesen Bescheid des Wirtschaftsministeriums den Rechtsweg und reichen Beschwerde vor Gericht ein.

"Erst vor kurzem hat der Weltklimarat eine eindringliche Warnung an uns alle gerichtet: Handeln wir nicht rasch, dann werden Extremwetterereignisse zunehmen, Hitze- und Dürreperioden stärker werden und wir riskieren katastrophale Klimaschäden. Fossile Energie bedroht unsere Umwelt und unsere Gesundheit. Deshalb akzeptieren wir es nicht, dass Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nicht einschreiten will. Wir werden nun darauf hinarbeiten, unser Recht auf saubere Energie vor Gericht durchzusetzen", betont Wahlmüller kämpferisch.

Betroffene fordern ihr Recht auf Sicherheit, Gesundheit und Zukunft

"Die ansteigenden Hitzetage im Sommer machen mir und meinem Herzen zu schaffen. Die Innenstadt muss ich an solchen Tagen mit meinen 80 Jahren meiden“, berichtet der Pensionist Peter Fliegenschnee. Klara Butz, Aktivistin bei Fridays for Future, kämpft für ihre Zukunft: "Ich setze mich für den Klimaschutz ein, weil es mich nervt, dass die Emissionen von sehr wenigen Leuten, das Leben von uns allen bedrohen."

Friedrich Pichler, Bürgermeister von Stanz, geht es um die Sicherheit seiner Gemeinde: "Die Klimakrise ist für Gemeinden eine wesentliche Bedrohung. Bei Starkregen kommt in kurzer Zeit sehr viel Wasser. Letztes Mal mussten wir fünf Gebäude mitten in der Nacht aussiedeln, weil nicht sicher war, ob die Häuser in einer halben Stunde noch stehen oder ob sie mit der Mure im Graben liegen." Um ihre Lebensgrundlage kämpft auch Monika Jasansky, Biobäuerin aus Niederösterreich: "Ich bin seit 30 Jahren Biobäuerin. Was mir besonders auffällt, ist die Frühjahrstrockenheit. Wir müssen schon im März mit dem Gießen beginnen, das gab es früher nicht."

Jahrhundert der Extremwetterereignisse - Nur Gegensteuern hilft!

Die Klimakrise ist in Österreich Realität. Sie bedroht nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Lebensgrundlagen. Starkregen und Hagel, die Murenabgänge und Hangrutschungen zur Folge haben. Häufige und lange andauernde Dürreperioden, die unsere Wälder sterben lassen und Tiere unter Druck setzen. Hitzewellen, die hierzulande schon mehr Tote fordern als Verkehrsunfälle. Auch das Risiko von Infektionskrankheiten steigt, weil aufgrund der Erderhitzung bisher nicht aktive Erreger und Überträgerinsekten in unsere Klimazone einwandern. Klimaforscher sagen voraus, dass uns jedes Jahr Klimaschäden von bis zu zwölf Milliarden Euro drohen.

"Und trotzdem sind die Treibhausgasemissionen in Österreich in den letzten Jahrzehnten nicht gesunken, sondern sogar weiter angestiegen. Öl- und Gaskonzerne haben noch das gleiche schmutzige Geschäftsmodell wie vor 30 Jahren am Laufen. Was fehlt, ist ein verbindlicher rechtlicher Rahmen, damit saubere Energieformen und umweltfreundliche Mobilität veraltete Strukturen ablösen können", sagt Wahlmüller.

Global 2000 will Klimakillern ein Ablaufdatum verpassen

"Wir wollen, dass der Einsatz von schmutziger fossiler Energie ein fixes Ablaufdatum bekommt. Deshalb beantragen wir den Erlass einer entsprechenden Verordnung. Gerade in den Bereichen Gebäude und Verkehr sind große Reduktionen machbar und notwendig. Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, dafür ist ein vollständiger Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle notwendig. Und diesen kann Wirtschaftsministerin Schramböck mit entsprechenden Verordnungen noch heute erlassen", erklärt Wahlmüller weiter.

In Österreich wurde nun beantragt, dass eine Verordnung erlassen werden soll, wonach der Verkauf von Kohle, Heizöl, Benzin, Diesel und Kerosin schrittweise bis 2040 beendet wird. Gefordert wird also ein konkreter Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen:

+ Kohle zum Heizen soll ab 2025 verboten werden.

+ Heizöl soll ab 2030 nicht mehr verkauft werden dürfen.

+ Benzin und Diesel sollen nur bis 2035 verkauft werden dürfen.

+ Flugbenzin (Kerosin) soll spätestens ab 2040 nicht mehr in Flugzeuge gefüllt werden dürfen.

Wahlmüller: "Nur so könne Rechtssicherheit zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität 2040 hergestellt werden. Somit sollen auch die Energiekonzerne zum 'Überdenken ihres fossilen Geschäftsmodells' gebracht werden!"

Weiterführende Infos zur Klimaklage finden Sie unter global2000.at