GIS-Aus fix – dieses Bezahl-Modell soll jetzt kommen

Das Ringen um den ORF-Sparplan befindet sich bereits in der heißen Phase. Die erste Verhandlungsrunde zwischen Medienministerin Susanne Raab und ORF-Chef Roland Weißmann vergangenen Donnerstag blieb ohne Ergebnis, diese Woche wird nun intensiv weiterverhandelt.

Kanzler: "Es wird günstiger"

Konkret geht es dabei um eine neue Finanzierung nach dem Ende der GIS. Auf den ORF kommen wohl massive Einsparungen zu.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wollte sich am Dienstag vor Journalisten nicht auf ein Modell festlegen. Er habe Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) aber mitgegeben, entscheidend sei, dass es "für die Menschen günstiger wird", sagte Nehammer am Dienstag.

"Die Gespräche laufen", erklärte ein Insider gegenüber "Heute". Dem Vernehmen nach sollen die Verhandlungen bis Ostern abgeschlossen sein.

Raab fordert "ORF-Rabatt"

Raab forderte gegenüber Medienvertretern immer wieder einen "ORF-Rabatt". "In Zeiten der Teuerung, wo alle Menschen, die den ORF finanzieren und auch alle Medienunternehmen sparen müssen, muss auch der ORF sparen, denn das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen. Erst wenn dies geklärt ist, kann über eine neue ORF-Finanzierungsform diskutiert werden. Dabei ist für mich entscheidend, dass die Menschen in Zukunft weniger als jetzt für den ORF zahlen müssen", betonte sie.

Insidern zufolge dürfte der ORF-Chef bei dem Treffen vergangene Woche ein massives Einsparungs-Konzept vorgelegt haben. In diesem soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschlankt und digitalisiert werden – 250 Millionen Euro sollen in den nächsten fünf Jahren eingespart werden.

ORF will mehr Möglichkeiten im Streaming

Im Gegenzug verlangt der ORF mehr Möglichkeiten im Streaming, berichtet "Der Standard". Hier gibt es derzeit noch Einschränkungen. So darf er im Regelfall nur Formate nach Rundfunkausstrahlung online zur Verfügung stellen. Auch darf der ORF keine Formate nur für Streaming produzieren.

Um dem VfGH-Urteil nachzukommen, wonach die Streaming-Nutzung von ORF-Angeboten kostenpflichtig sein muss, kommen drei Modelle in Frage: Eine Haushaltsabgabe, eine Budgetfinanzierung oder eine erweiterte GIS für internetfähige Geräte.

Haushaltsabgabe als Favorit

Die wahrscheinlichste Variante dürfte nach bisherigen "Heute"-Infos wohl eine Haushaltsabgabe unabhängig von Empfangsgeräten sein. Diese gibt es bereits in der Schweiz und in Deutschland.

Die Abgabe wird unabhängig von Empfangsgeräten eingehoben. Das bedeutet, dass jeder Haushalt zahlt. Befreiungen gibt es für einkommensschwache Haushalte. Der ORF würde bei diesem Szenario über 60.000 zusätzliche Zahler erhalten.

Raab holt sich RTR-Expertin für Verhandlungen

Weiters wurde bestätigt, dass sich Medienministerin Raab für die Verhandlungen eine Expertin von der RTR mit an Bord holt: Martina Bohdal kennt aus ihrer bisherigen Tätigkeit bei der RTR die Prüfverfahren der Medienbehörde Komm Austria über die Höhe der GIS. Sie verhandelt nun in Raabs Kabinett ein neues ORF-Gesetz. Lukas Lechner hat sich indessen aus dem Kabinett Raabs verabschiedet.