GIS steht vor Aus – was jetzt auf dich zukommt

Der ORF steht vor großen Herausforderungen – es braucht eine neue Art der Finanzierung. Laut Generaldirektor Roland Weißmann könnte der Österreichische Rundfunk schon bald in "einer der größten Finanzierungskrisen in seiner Geschichte" stecken.

Derzeitiges GIS-Modell läuft Ende 2023 aus

Denn: Laut Verfassungsgerichtshof ist ab 2024 die jetzige Form der GIS unzulässig. Das derzeitige Modell läuft somit Ende 2023 aus. Danach müssen laut der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofsauch reine Streamingnutzer GIS oder eine Art Haushaltsabgabe für den ORF zahlen.

Vor wenigen Wochen ließ die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger wissen, dass sie sich künftig eine ORF-Finanzierung aus dem Bundeshaushalt vorstellen könnte, "Heute" berichtete.

Raab stellt Spar-Ultimatum

Medienministerin Susanne Raab hat hingegen eine andere Idee: Sie stellte dem ORF ein knallhartes Spar-Ultimatum . "Auch das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen", sagte sie in einem APA-Interview. Eine automatische jährliche Steigerung des ORF-Budgets sei nicht in ihrem Sinne. Es sei wichtig, dass der ORF sich "mit gutem Willen ansieht, wo man in der Struktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen kann", konstatierte sie.

Die Zeit läuft also. Der ORF erwartet schon 2024 ein Minus von 70 Millionen Euro wegen Teuerung, Energiekosten und GIS-Abmeldungen, berichtet "Der Standard". Rund 650 Millionen Euro bringt die aktuelle GIS-Gebühr ein, sie wurde erst im Februar 2022 um acht Prozent erhöht. 720 bis 740 Millionen Euro öffentliche Einnahmen bräuchte das größte Medienunternehmen Österreichs, um 2024 und in den folgenden Jahren ausgeglichen bilanzieren zu können.

Laut Experten stehen folgende Finanzierungsmodelle aktuell zur Debatte:

Die Finanzierung über das Budget war bereits ein Plan der türkis-blauen Regierung. Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger dieses hat dieses Modell nun wieder ins Gespräch gebracht. Allerdings müssen dafür bestimmte Bedingungen erfüllt sein, wie sie gegenüber dem "Kurier" und dem "Standard" im November erklärte: "Nur, wenn man sie indexiert (also automatisch an die Teuerung anpasst, Anm.) und gesetzlich einen Betrag festschreibt, der mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgesichert ist." Dann sei der ORF nicht von den jeweiligen Regierungen abhängig.

Eine Budgetfinanzierung wäre zwar eine unauffälligere Variante als die GIS, es besteht jedoch die Sorge vor einer zu großen politischen Einflussnahme. So könnte man das Budget bei ungewollter Berichterstattung einfach kürzen, berichtet "Leadersnet". Für eine Zweidrittelmehrheit bräuchte die Regierung zudem entweder die Zustimmung der SPÖ oder der FPÖ. 

Mit diesem Modell finanziert Deutschland seit 2013 den öffentlichen Rundfunk. Die Abgabe wird unabhängig von Empfangsgeräten eingehoben. Das bedeutet, dass jeder Haushalt zahlt. Befreiungen gibt es für einkommensschwache Haushalte. Der ORF würde bei diesem Szenario über 60.000 zusätzliche Zahler erhalten.

Der Verfassungsgerichtshof hat die aktuelle GIS-Regelung mit Ende 2023 aufgehoben. Derzeit kann die Gebühr nur für stationäre, betriebsbereite Rundfunkempfangsgeräte (Fernsehen, Radio) eingehoben werden. Künftig könnte man die GIS-Pflicht auf alle Geräte erweitern, die für Rundfunkempfang oder für Internetzugang geeignet sind, also auch Computer oder Handys. Da praktisch jeder Haushalt derartige Geräte besitzt, wäre dieses Modell ähnlich wie eine Haushaltsabgabe. 

Dabei gibt es jedoch ein Problem für den ORF: Die GIS-Kontrolleure und Kontrolleurinnen müssten weiter nachfragen, ob es im Haushalt bestimmte Geräte gibt.