GIS-freie Fernseher stehen vor dem kompletten Aus

Verschiedene Hersteller machten mit heimischen Kunden ein gutes Geschäft. Ihr Angebot: GIS-freie Fernseher. Das löste einen wahren Boom aus. Es handelt sich dabei um TVs beziehungsweise Monitore, für die keine GIS-Gebühr fällig wird. Möglich ist das, weil die Geräte über keine Tuner verfügen, also quasi nicht empfangsbereite Monitore sind und damit ORF-Programme nicht beziehungsweise nur über das Internet oder die ORF-Mediathek empfangen können. Entsprechend günstig können die Geräte angeboten werden. Wochenlang waren die beliebten Geräte immer wieder ausverkauft.

Die Geräte nutzten zwei Lücken im ORF-Gesetz aus. Einerseits galten sie nicht als empfangsbereite Geräte – wie auch "echte" TVs, bei denen nachgewiesenermaßen der Tuner ausgebaut wurde –, andererseits konnte man auf ihnen auf Hunderte TV-Sender digital zugreifen – und, so kurios es sich anhört, den ORF ohne GIS-Gebürh schauen. Über die App "ORF TVThek" sind generell alle ORF-Programme mit Einschränkungen verfügbar – und das auf diesen Geräten gebührenfrei. Doch mit dem Ende der bisherigen Form der GIS kann es nun teuer für die Besitzer werden.

Streaming-Empfang wird kostenpflichtig

Die GIS-Regelung war bisher nämlich unabhängig davon, ob man das TV-Angebot überhaupt nutzen kann. Denn auch wenn das TV-Gerät wegen fehlendem CI-Modul oder ORF-Digital-Sat-Karte gar kein ORF-Programm "hereinbekommt", ist es "prinzipiell empfangsbereit", wie es in der Gebührenregelung heißt, und dementsprechend anmelde- und kostenpflichtig. GIS-freie TVs verfügten dagegen über gar keine solche Empfangsmöglichkeit. Das wird aber mit der anstehenden Neuplanung der GIS-Gebühr nun vollkommen egal und wohl auch für die Betroffenen teuer.

Die ORF-GIS in der jetzigen Form – bezahlt werden muss für den Radio- und TV-Empfang, während der Internet-Streaming-Empfang kostenlos ist – wird es bald nicht mehr geben. Laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist diese ab 2024 unzulässig. Auf dem Tisch liegen, wie "Heute" erfahren hat, drei Alternativen, um die nun ein Politikum entbrannt ist. Die sogenannte "Haushaltsabgabe", in Deutschland bereits vor neun Jahren eingeführt, gilt als wahrscheinlichste Alternative, winken dem ORF doch dadurch frische Millionen.

Das sind die drei GIS-Alternativen

Die Abgabe wird unabhängig von Empfangsgeräten eingehoben. Das bedeutet, dass jeder Haushalt in Österreich monatlich rund 18 Euro zahlt – ganz egal, ob er fernschaut oder nicht oder ob er überhaupt ein Fernseh- oder Radio-Gerät besitzt oder nicht. Befreiungen gibt es für einkommensschwache Haushalte. Der ORF würde bei diesem Szenario über 60.000 zusätzliche Zahler erhalten – und dadurch auch mehr Einnahmen! Derzeit erhält er rund 650 Millionen Euro jährlich aus dem Programmentgelt – mit der Einführung der Haushaltsabgabe könnten es bis zu 800 Millionen Euro werden.

Eine andere Möglichkeit: Künftig könnte man die GIS-Pflicht auf alle Geräte erweitern, die für Rundfunkempfang oder für Internetzugang geeignet sind, also auch Computer oder Handys – und GIS-freie Fernseher. Da praktisch jeder Haushalt derartige Geräte besitzt, wäre dieses Modell ähnlich wie eine Haushaltsabgabe. Dabei gibt es jedoch ein Problem für den ORF: Die GIS-Kontrolleure und Kontrolleurinnen müssten weiter nachfragen, ob es im Haushalt bestimmte Geräte gibt – ein wohl noch größerer Kontrollaufwand als aktuell.

Gezanke um Budget-Finanzierung

Die Finanzierung über das Budget ist die dritte Möglichkeit und war bereits ein Plan der türkis-blauen Regierung. Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger hat dieses Modell nun wieder ins Gespräch gebracht. Allerdings müssen dafür bestimmte Bedingungen erfüllt sein, wie sie gegenüber dem "Kurier" und dem "Standard" erklärte: "Nur, wenn man sie indexiert (also automatisch an die Teuerung anpasst, Anm.) und gesetzlich einen Betrag festschreibt, der mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgesichert ist." Dann sei der ORF nicht von den jeweiligen Regierungen abhängig.