Wirtschaft
GIS-Erhöhung in wenigen Tagen – neue Gebühr höchste in
Die GIS-Erhöhung steht unmittelbar bevor! Ab Februar steigen die ORF-Gebühren um acht Prozent und liegen damit mit Abgaben im Spitzenfeld von Europa.
Der ORF-Stiftungsrat hatte bereits am 14. Oktober 2021 auf Antrag des zu dem Zeitpunkt amtierenden ORF-Generaldirektors Alexander Wrabetz eine Erhöhung des Radioentgeltes um 0,37 Euro auf netto 4,97 Euro und des Fernsehentgeltes um 1,01 Euro auf netto 13,62 Euro festgelegt. Der Publikumsrat genehmigte den Beschluss dann einen Tag später. In Summe ergibt sich daraus ein monatliches Programmentgelt für Radio und Fernsehen von netto 18,59 Euro bzw. eine Erhöhung um netto 1,38 Euro.
Mite Jänner hat die Medienbehörde KommAustria hat den Beschluss des ORF-Stiftungsrates zur Anhebung des Programmentgelts schließlich unbeanstandet gelassen. Die beschlossene Anhebung des Programmentgelts für Fernsehen und Radio um in Summe rund acht Prozent erfüllt damit die Bestimmungen und Voraussetzungen des ORF-Gesetzes. Die Erhöhung der GIS tritt damit 1. Februar 2022 in Kraft.
Österreich im Spitzenfeld
Und in Sachen Rundfunkgebühren befindet sich Österreich offenbar im absoluten Spitzenfeld. Die Union der öffentlich-rechtlichen Sender EBU (Anm. zu dieser gehört auch der ORF) hat europaweit die Daten über die Kosten pro Haushalt gesammelt und deren Kaufkraft im jeweiligen Land berechnet. Und die Alpenrepublik liegt laut dem "Standard" in den jüngsten EBU-Auswertungen ganz vorn.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält etwa zwei Drittel der GIS-Gebühren von rund drei Millionen zahlenden Haushalten in Österreich, berichtet die Tageszeitung. Laut EBU-Übersicht von 2021 bringen das Land zur Spitzenposition nach Kaufkraft zum zweiten Platz nach Euro-Beträgen Abgaben von Bund und sieben Ländern auf Programmentgelte, heißt es im "Standard" weiter. Nur die Schweiz liegt vor Österreich.
Gebührenhöhe "atemberaubend"
Die EBU sieht Österreich an der Spitze und nennt die Höhe der Abgaben auf Rundfunkgebühren laut der Tageszeitung "atemberaubend". Bund und Länder würden laut dem Bericht samt Mehrwertsteuer auf knapp ein Drittel der eingehobenen Abgaben kommen – eine europäische Ausnahmeerscheinung, schreibt der "Standard". Österreich liegt also bei den jährlichen Rundfunkgebühren hinter der Schweiz auf Platz zwei.
Auf Platz drei befindet sich Deutschland. Unser Nachbar hat die Beiträge laut der Tageszeitung inzwischen um zehn Euro pro Jahr erhöht. Der ORF erhöht die GIS-Gebühr mit Februar um 16,56 Euro pro Monat. Seit 2013 gibt es in Deutschland eine Haushaltsabgabe für Rundfunk unabhängig vom Empfang. Mittlerweile gibt es das auch bereits in der Schweiz. In Österreich wollen die Grünen ebenfalls eine solche Haushaltsabgabe, die ÖVP ist aber dagegen.
Auf dem Küniglberg stellte man gegenüber dem "Standard" klar, dass man mit den acht Prozent GIS-Erhöhung 39 Prozent unter der Inflationsprognose des Wifo für die nächsten fünf Jahre bleibe. Laut Gesetz muss der ORF bis spätestens 2026 seinen öffentlich-rechtlichen Aufwand berechnen und einen nächsten Gebührenantrag stellen, heißt es weiter.
