GIS-Aus ist fix – ORF soll jetzt günstiger werden

Medienministerin Susanne Raab greift hart durch und fordert den Österreichischen Rundfunk (ORF) zum Sparen auf. "Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF, wie vom Koalitionspartner gefordert, ist nicht in meinem Sinn", erklärte die ÖVP-Ministerin unlängst in einem Gespräch mit der APA.

Die Forderung, dass der ORF sparen möge, bevor über seine künftige Finanzierung diskutiert werde, sorgt aber für heftige Kritik. Laut Experten sei Raab für Einsparungen beim Österreichischen Rundfunk nämlich gar nicht zuständig. "Das ist eine Grenzüberschreitung der Medienministerin", erklärt Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer im Ö1-Radio.

"Nicht ihre Aufgabe"

Es sei "nicht ihre Aufgabe", so Lehofer weiter. Stattdessen seien die ORF-Geschäftsführung und der ORF-Stiftungsrat für Sparmaßnahmen verantwortlich. Der ORF-Stiftungsrat-Vorsitzende, Lothar Lockl, verweist am Montag bereits gesetzte Einsparungen.

Außerdem stellt Lockl gegenüber Ö1 unmissverständlich klar: "Der ORF ist kein Sparverein! Er hat einen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag." Generell sei Sparsamkeit im ORF immer Thema. "Wir haben kaum Inflationsabgeltung bekommen. Wir haben einen der niedrigsten Lohnabschlüsse in Österreich – leider für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber das war auch ein klares Signal", so Lockl.

Und: "Der Stiftungsrat fordert auch vom Management Sparsamkeit ein und der ORF ist sparsam. Er war das schon die letzten Jahre und wird das auch in Zukunft sein", erklärt Lockl am Montag in der "Zeit im Bild 1."

"Entscheidende Wochen"

Der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats sieht jedenfalls "entscheidende Wochen" für den ORF! Noch in dieser Woche wird sich Ministerin Raab mit Sender-Chef Roland Weißmann zu einem Vieraugengespräch über die finanzielle Situation des ORF treffen. Neben erheblichen Einsparungen will Raab auch bei den GIS-Gebühren den Rot-Stift ansetzen, sie spricht von einem ORF-Rabatt.

Bis 2024 muss jedenfalls ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) umgesetzt werden, wonach auch die Nutzung per Streaming von ORF-Angeboten künftig kostenpflichtig sein muss. Die GIS-Gebühren würden den aktuellen Anforderungen nämlich nicht mehr entsprechen.

Wie geht es jetzt weiter?

Aber wie genau soll der ORF, das größte Medienunternehmen des Landes, künftig finanziert werden? Derzeit sind 18,59 Euro pro Monat Programmentgelt für Radio und Fernsehen zu bezahlen, dazu kommt – je nach Bundesland – eine unterschiedlich hohe Landesabgabe.

Nun gehe es darum, ob das ORF-Programm künftig im aktuellen Umfang angeboten werden kann, heißt es am Montag in der "ZIB 1". "Will man einen starken ORF, einen starken Österreichischen Rundfunk oder will man den ORF schwächen und möchte man im Gegenzug die Konkurrenten, nämlich YouTube, Google und Facebook stärken", so Lockl.

Das sei jetzt "die entscheidende Frage". Von Seiten der ORF-Geschäftsführung gibt es vorerst keine Stellungnahme zu dem anstehenden Gesprächstermin zwischen Susanne Raab und Roland Weißmann – die Medienministerin (ÖVP) schweigt ebenfalls.

GIS ist Geschichte

Fest steht bisher nur: Mit 2024 ist die derzeitige GIS-Gebühr Geschichte und die Regierung muss die ORF-Finanzierung neu regeln. Für Ministerin Raab ist aber entscheidend, dass in Zukunft weniger als jetzt für den Österreichischen Rundfunk gezahlt werden muss.