GIS-Aus fix – Ministerin macht jetzt klare ORF-Ansage

Es wurde intensiv verhandelt, jetzt sind die ersten Details zum GIS-Aus bekannt geworden. ÖVP und ORF haben sich auf einen neuen Fahrplan geeinigt, nur die Grünen müssen noch zustimmen.

Medienministerin Susanne Raab machte die ersten Ergebnisse der internen Verhandlungen am Freitag unfreiwillig öffentlich. Die GIS-Gebühr soll künftig durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Alle Österreicher werden also belastet. Die neue Gebühr gilt unabhängig von Empfangsgeräten, das bedeutet, dass jeder Haushalt zahlen muss. Somit sind auch jene Nutzer und Nutzerinnen, die ORF-Programme streamen, beteiligt.

Das Modell gibt es bereits in der Schweiz und in Deutschland. Befreiungen gibt es für einkommensschwache Haushalte. Wie hoch diese Haushaltabgabe sein wird, steht noch nicht fest. Die ÖVP muss das noch mit den grünen Koalitionspartnern aushandeln. Laut Medienberichten könnten es 16,50 Euro sein, statt der bisherigen GIS-Gebühren von 18,59 Euro.

Massive Einsparungen beim ORF

"Die Grundvoraussetzungen für weitere Verhandlungen sind, dass es günstiger wird und dass der ORF einen harten Sparkurs einschlägt. Dann kann ich mir vorstellen, über einen Beitrag für jeden Haushalt zu beraten", erklärte Raab gegenüber der "ZiB2".

Grundlage für die neue Finanzierungsform sind also massive Einsparungen. Wie die "ZiB2" berichtet, soll es für den ORF 320 Millionen Euro weniger Budget geben. Im Gegenzug erhält der ORF mehr Möglichkeiten im digitalen Bereich und darf mehr Inhalte online anbieten.

Es ist nicht der erste Sparkurs im ORF. Seit 2007 wurden 900 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgebaut und in den letzten Jahren 450 Millionen Euro eingespart.

Grüne begrüßen Entscheidung

Die Grünen signalisieren Zustimmung: "Wir begrüßen die Entscheidung zur Einführung einer Haushaltsabgabe. Diese war immer ein Grüner Vorschlag und unser bevorzugtes Modell. Sie käme den einzelnen Haushalten günstiger und würde den ORF und den heute noch wichtiger gewordenen öffentlich-rechtlichen Auftrag gut absichern", heißt es in einer Aussendung.

Für die SPÖ sei es wichtig, dass jedes neue Finanzierungsmodell die Unabhängigkeit des ORF sichere und sozial verträglich sei. Die FPÖ kritisiert die Haushaltsabgabe und die Neos fordern tiefgreifende, entpolitisierende Reformen. Der ORF selbst hält eine Haushaltsabgabe für eine nachhaltige Lösung.