GIS-Aus beschlossene Sache – was jetzt auf dich zukommt

Die ORF-GIS in der jetzigen Form – bezahlt werden muss für den Radio- und TV-Empfang, während der Internet-Streaming-Empfang kostenlos ist – wird es bald nicht mehr geben. Laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist diese ab 2024 unzulässig. Auf dem Tisch liegen, wie "Heute" erfahren hat, drei Alternativen, um die nun ein Politikum entbrannt ist.

Beim ORF wird Rotstift angesetzt

Parallel dazu hat der ORF mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. "Die extreme Teuerung, die explodierenden Energiekosten, Rückgänge bei den Werbeerlösen und die steigenden GIS-Abmeldungen" plagen ORF-Chef Roland Weißmann. 720 bis 740 Millionen Euro bräuchte das größte Medienunternehmen Österreichs, um 2024 und in den folgenden Jahren ausgeglichen bilanzieren zu können.

Doch Medienministerin Susanne Raab steht auf der Finanz-Bremse: "Auch das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen", sagte sie in einem APA-Interview. Eine automatische jährliche Steigerung des ORF-Budgets sei nicht in ihrem Sinne. Es sei wichtig, dass der ORF sich "mit gutem Willen ansieht, wo man in der Struktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen kann", fordert sie einen "Kassensturz".

Doch ausgerechnet das GIS-Aus könnte dem bröckelnden Küniglberg nun in die Karten spielen. Die sogenannte "Haushaltsabgabe", in Deutschland bereits vor neun Jahren eingeführt, gilt als wahrscheinlichste Alternative, winken dem ORF doch dadurch frische Millionen. 

Die Abgabe wird unabhängig von Empfangsgeräten eingehoben. Das bedeutet, dass jeder Haushalt in Österreich monatlich rund 18 Euro zahlt – ganz egal, ob er fernschaut oder nicht. Befreiungen gibt es für einkommensschwache Haushalte. Der ORF würde bei diesem Szenario über 60.000 zusätzliche Zahler erhalten – und dadurch auch mehr Einnahmen!

Derzeit erhält er rund 650 Millionen Euro jährlich aus dem Programmentgelt – mit der Einführung der Haushaltsabgabe könnten es bis zu 800 Millionen Euro werden.

Der Verfassungsgerichtshof hat die aktuelle GIS-Regelung mit Ende 2023 aufgehoben. Derzeit kann die Gebühr nur für stationäre, betriebsbereite Rundfunkempfangsgeräte (Fernsehen, Radio) eingehoben werden. Künftig könnte man die GIS-Pflicht auf alle Geräte erweitern, die für Rundfunkempfang oder für Internetzugang geeignet sind, also auch Computer oder Handys. Da praktisch jeder Haushalt derartige Geräte besitzt, wäre dieses Modell ähnlich wie eine Haushaltsabgabe.

Dabei gibt es jedoch ein Problem für den ORF: Die GIS-Kontrolleure und Kontrolleurinnen müssten weiter nachfragen, ob es im Haushalt bestimmte Geräte gibt.

Die Finanzierung über das Budget war bereits ein Plan der türkis-blauen Regierung. Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger hat dieses Modell nun wieder ins Gespräch gebracht. Allerdings müssen dafür bestimmte Bedingungen erfüllt sein, wie sie gegenüber dem "Kurier" und dem "Standard" erklärte: "Nur, wenn man sie indexiert (also automatisch an die Teuerung anpasst, Anm.) und gesetzlich einen Betrag festschreibt, der mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgesichert ist." Dann sei der ORF nicht von den jeweiligen Regierungen abhängig.

Eine Budgetfinanzierung wäre zwar eine unauffälligere Variante als die GIS, es besteht jedoch die Sorge vor einer zu großen politischen Einflussnahme. So könnte man das Budget bei ungewollter Berichterstattung einfach kürzen, berichtet "Leadersnet". Für eine Zweidrittelmehrheit bräuchte die Regierung zudem entweder die Zustimmung der SPÖ oder der FPÖ.

Entscheidung bis Ende März gefordert

Welche Variante nun tatsächlich an die Stelle der GIS-Gebühr tritt, ist derzeit Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen Politik und ORF. Eine Entscheidung soll bis Ende März fallen, damit Letzterer sein Budget für 2024 rechtzeitig schnüren kann. "Die Neuregelung ist notwendig aufgrund des VfGH-Erkenntnisses, dass die jetzige Regelung als verfassungswidrig beurteilt hat. Alle [...] Varianten liegen nach wie vor auf dem Tisch und werden derzeit geprüft", möchte sich die Medienministerin noch nicht festlegen.