VP-Landeschef schießt scharf
Gewessler "verirrt", Kickl "in Gespensterschloss"
Kommt nach der Wahl eine türkis-grüne Neuauflage? Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler richtet Karl Nehammer aus: Er ist strikt dagegen.
Trotz des Gewessler-Krachs rund um das EU-Renaturierungsgesetz habe man "viele Krisen bewältigt", lobte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) noch Ende Juni in einem Interview mit ServusTV grundsätzliche die Zusammenarbeit mit den Grünen. Eine Neuauflage der Koalition mit der zuletzt rebellischen Ökopartei schloss er dabei nicht aus. Alles sei offen.
In der Volkspartei fehlt Nehammer aber Rückhalt für diese Einstellung. Für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben sich die Grünen für jede weitere Regierungsarbeit "disqualifiziert". Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler feuert jetzt scharf hinterher. Er schließt in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" eine neue Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund aus.
Umweltministerin Leonore Gewessler sei durch "Aktivisten-Style" und "Agitprop-Linie" rund um das Renaturierungsgesetz zum Spaltpilz geworden. Diese vermittle zunehmend den Eindruck, "eine NGO-Aktivistin zu sein, die sich in eine Regierung verirrt hat". Das verunmögliche eine verlässliche Regierungsarbeit – "und dann wird es bedenklich und schwierig".
Das türkis-grüne Regierungsexperiment sei zwar nicht gescheitert – "Es war wichtig, dass das einmal stattgefunden hat. Es hat auch eine gewisse Zeit gut funktioniert." – doch der Gewessler-Alleingang führe in der Volkspartei "nicht zu einer großen Motivation, noch einmal das Beste aus beiden Welten zu probieren", sagt Drexler.
"Da wird alles brav nachgebetet"
Der derzeit rein rechnerisch wohl einfachsten Konstellation – Türkis-Blau – erteilt der steirische Landeshauptmann allerdings ebenso eine Absage: "Wegen der Persönlichkeit von Parteichef Herbert Kickl, die mir nicht sonderlich gefestigt erscheint". Ebenso Ausschlusskriterium sind für ihn die blauen "Verschwörungserzählungen" rund um Corona, Klimawandel und Russland.
"Ich weiß ja nicht, in welchem ideologischen Gespensterschloss der Herr Kickl zuhause ist, aber dort gibt es ja auch niemanden mehr, der diese Dinge hinterfragt. Da wird alles brav nachgebetet."
Türkis-Rot, aber keine "große Koalition"
Für welche künftige Koalition schlägt das grüne Herz Österreichs? Zumindest sein derzeitiger Schrittmacher wünscht sich eine Regierung "zumindest zum Teil" mit der Sozialdemokratie. Als Wiederauflage früherer "großer Koalitionen" will Drexler das aber nicht sehen: "Ich nenne sie ja auch nicht so."
Dazu müssten aber erst klaffende Gräben zugeschüttet werden, die vor mehr als 20 Jahren aufgerissen wurden. "Die SPÖ war der Meinung, dass wir ihr 2000 den Kanzler gestohlen haben", erklärt der Landeschef rückblickend an das schwarz-blaue Kabinett von Wolfgang Schüssel. Das Jahr 2006 wiederum hätte die Volkspartei in eine Sinnkrise gestürzt, nachdem der "weise Staatsmann" Schüssel durch Alfred Gusenbauer vom Thron gestoßen wurde.