Gewessler-Ressort hat 71 Websites, kennt Kosten nicht

Von einem regelrechten "Website-Wildwuchs" berichtet der Radiosender Ö1 am Freitag. Der Rechnungshof kritisiert nun vor allem die Anzahl der vielen Websites, die dem Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) zugerechnet werden – es sind nämlich ganze 71 Stück. 

Die Netzauftritte sind was Inhalt und Gestaltung betrifft recht unterschiedlich. Neben der offiziellen Ministeriumswebsite gibt es laut Ö1 auch Seiten wie "Snaketrain.at" – dabei handelt es sich um ein simples Onlinegame, wie man es von alten Handys aus der Ära vor den Smartphones kennt – oder "Vollamleben.at" – eine Website mit Tipps gegen das Rasen mit dem Auto. 

Viele Website nahezu unbekannt

Neben Kampagnen-Seiten gibt es auch Service-Seiten, etwa für Unternehmen, die Abfall mit der Bahn entsorgen. Nur wenige der Seiten dürften eine breite Öffentlichkeit erreichen – insgesamt beschäftigte das Ministerium für die Sites 36 externe Dienstleister. Wie nun der Rechnungshof kritisiert, fehle dem Ministerium ein Überblick über die Gesamtkosten. Der RH empfiehlt dem Ministerium nun, die Websites zu prüfen.

Dies soll laut Ö1 hinsichtlich Bedarf, Aktualität, der Zugriffe, der inhaltlichen Überschneidungen und der jeweils anfallenden Kosten geschehen. Ginge es nach dem Gesetz, hätte es eigentlich nicht so weit kommen sollen. Denn seit 2012 gibt es das IKT-Konsolidierungsgesetzt (IKT = Informations- und Kommunikationstechnologien).  Das Gesetz legt fest, dass per Verordnung gemeinsame Standards für die Entwicklung und Wartung der IKT der Bundesdienststellen festgelegt werden.

Doch genau so eine Verordnung gibt es nicht, kritisiert der RH. Verantwortlich dafür wäre eigentlich das auch für Digitalisierung zuständige Finanzministerium. Dieses wiederum entgegnet auf eine schriftliche Anfrage des Senders, dass eine solche Verordnung aus fachlicher Sicht "nicht mehr erforderlich" sei. Denn, so das Ministerium, mittlerweile gebe es ein digitales Inhaltsverwaltungssystem, das Ministerien für Websites verwenden könnten. 

"Wildwuchs" auch an anderer Stelle möglich

Gegenüber Ö1 zeigt der Professor und Experte für IT-Recht Nikolaus Forgo von der Universität Wien für diese Sichtweise kein Verständnis. Wenn man den vorhandenen gesetzlichen Auftrag ändern wolle, dann müsse man das Gesetz ändern. So allerdings befürchtet der Experte, dass es auch in anderen Ministerien oder öffentlichen Stellen einen ähnlichen "Wildwuchs" an Websites geben könnte. 

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