"Vertrauensbasis zerstört"
Gewessler-Boykott! ÖVP-Landesräte reden nicht mit ihr
Am Freitag reiste Umweltministerin Gewessler zu einer Klimakonferenz nach Bregenz. Vor Ort dann der Schock: Die Landesräte ließen sie außen vor.
Nach ihrem Solo-Vorstoß beim EU-Renaturierungsgesetz wollte die grüne Ministerin am Freitag zur Tagesordnung übergehen, es stand eine gemeinsame Konferenz mit fünf ÖVP-Energielandesräten in Bregenz an. Diese wollen von "business as usual" aber nichts wissen, sie boykottieren das Treffen mit Gewessler.
"Landesinteressen sind ihr egal"
In einer gemeinsamen Erklärung rechtfertigten die Energielandesräte von Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol, Salzburg und Kärnten ihre Entscheidung. So habe die Ministerin bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass ihr "die Landesinteressen egal sind". Ihre Entscheidung, dem Renaturierungsgesetz zuzustimmen, habe "das Fass zum Überlaufen gebracht", hieß es in der Stellungnahme.
"Vertrauensbasis zerstört"
Durch ihre "verfassungs- und rechtswidrige Zustimmung" sei die "nötige Vertrauensbasis" für die Tagung am Freitag nicht mehr gegeben, erklärten Markus Achleitner (OÖ), Stephan Pernkopf (ÖVP), Josef Geisler (Tirol), Josef Schwaiger (Salzburg) und Sebastian Schuschnig (Kärnten).
Die Vielzahl an offenen Gesetzesmaterien auf Bundesebene im Energiebereich belege ebenfalls, dass Gewessler nicht kompromissfähig sei, weil sie Ideologie über alle anderen Interessen und sogar über das Recht stelle, so die Landesräte weiters.
Die VP-Landesräte zählten zudem weitere Punkte auf, bei denen sich die Ministerin in ihren Augen über Länderinteressen hinweggesetzt habe, wie etwa der Stopp der Straßenbauten oder der Beschluss zur Bodenstrategie.
Operativ wird weitergearbeitet
Man werde – parallel zum Treffen der Energiereferenten – bei einer Beamtenkonferenz aber operativ weiterarbeiten, um die notwendigen Schritte für die Energiewende umzusetzen, erklärten die VP-Vertreter. Das zeige sich auch, dass man im Gegensatz zur Führung des Ministeriums auch über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten könne, betonte man.
Für Mittag ist anlässlich des Landesräte-Treffens in Lochau eine Pressekonferenz mit Gastgeber Daniel Zadra (Grüne) und Gewessler angesetzt.
Die Bilder des Tages
