Gespräch von Stadt und Stadtstraßen-Gegnern gescheitert

Seit fünf Monaten halten Gegner der Stadtstraße Baustellen in der Wiener Donaustadt besetzt. Am Sonntag kam es zwischen Aktivisten und Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) erstmals zu einem Gesprächstermin im Rathaus – offenbar ohne Erfolg, eher das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Per Aussendung teilt Sima mit, dass die Stadt seit Oktober den Dialog suche und beklagt "dauernde Absagen" durch die Umweltschützer. "Bedauerlicherweise gibt es keine Bereitschaft der Besetzer, über einen Abzug von der Baustelle für ein in allen Instanzen genehmigtes Projekt zu sprechen", so Sima. Die Stadtstraße sei "alternativlos" und sie hoffe auf eine friedliche Beendigung der Besetzung. Angefügt ist dem Schreiben eine Chronologie an Zitaten und Terminvorschlägen.

"SPÖ rückt nicht von Eskalationskurs ab"

Ganz anders sieht man das bei "Frydays for Future": "Die Stadträtin hat zuletzt sämtliche Terminvorschläge abgelehnt und gedroht, nach Sonntag nicht mehr an Gesprächen interessiert zu sein", schildert die Organisation per Aussendung. Man befürchte nun eine weitere Zuspitzung in der Verkehrspolitik der Stadt Wien.

“Die SPÖ Wien rückt nicht von ihrem Eskalationskurs ab: Solange die Stadtautobahn nicht gestoppt ist, ist auch die Lobau nicht sicher,” stellt Lucia Steinwender, Sprecherin von "LobauBleibt" und "System Change not Climate Change", klar. Kritisiert wird von den Aktivisten auch, dass Sima nicht über “Mobilität in der Stadt sprechen” wolle, sondern ausschließlich über die “Beendigung der Besetzung der Baustellen”.

"Wir hoffen weiterhin, dass Ulli Sima einlenkt und bereit ist, mit uns über Lösungen für die so dringliche Verkehrsproblematik in der Donaustadt zu reden. Denn von solchen Lösungen hängt ab, ob wir eine Zukunft haben", so Lena Schilling vom Jugendrat nach dem Termin.