Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft verabschiedet. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach "das Bewerben und Darstellen" von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen verboten ist. Durch das Gesetz können Organisatoren und Teilnehmer der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden.
Der Gesetzesentwurf erhielt im Parlament 136 von 199 möglichen Stimmen, 27 Abgeordnete stimmten dagegen. Neben der regierenden Fidesz-Partei und dem Koalitionspartner KDNP stimmten auch die rechte Jobbik-Partei und die rechtsextreme Partei Unsere Heimat dafür. Oppositionspolitiker unterbrachen die Abstimmung mit Zwischenrufen, Leuchtfackeln und dem Abspielen der Hymne der ehemaligen Sowjetunion.
Die Verabschiedung des Gesetzes ist die jüngste Einschränkung der Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft im Namen des "Kinderschutzes" durch die rechtspopulistische ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Im vergangenen Monat hatte die Regierung erklärt, die diesjährige Pride-Parade würde "in ihrer derzeitigen öffentlichen Form" nicht mehr "toleriert" werden. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Die Organisatoren der Pride-Parade in Budapest wollen trotz des Gesetzes am 28. Juni auf der Straße zusammenkommen. Menschen wollten nach wie vor "ihre Unterstützung für die Gemeinschaft zum Ausdruck bringen, auch wenn sie Strafen zahlen müssen", erklärte der Sprecher der Parade, Mate Hegedus, der Nachrichtenagentur AFP.
Auch in Österreich regt sich Widerstand gegen das Anti-Pride-Gesetz. Bereits am Montag haben Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien und Vienna Pride mit massiver Kritik in Richtung Ungarns geantwortet. Des Weiteren veranstaltet die HOSI Wien am 20. März eine Kundgebung bei der ungarischen Botschaft. Ziel der Demonstration sei es, "Solidarität mit allen LGBTIQ-Personen in Ungarn" zu zeigen. Auch einige österreichische Politiker wollen den Protest unterstützen.
