Geschwärzter Pilnacek-Bericht – Zadić spricht Klartext

Mit einer Untersuchungs-Komission befasste sich das Justizministerium mit der Vorwurf der politischen Einflussnahme während der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek. In der Vorwoche wurde der Bericht durch den Vorsitzenden Martin Kreutner angekündigt, am Dienstag schließlich veröffentlicht. Zahlreiche Passagen des Experten-Dossiers sind jedoch geschwärzt. Kritik hagelte es dabei unter anderem von FPÖ und SPÖ.

Im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch zeigte sich Justizministerin Alma Zadić mit der Arbeit der Kreutner-Kommission zufrieden. "Die Kommission hat festgehalten, dass die Justiz gut funktioniert", so die Grünen-Politikerin. Außerdem zeige der Bericht, dass die gesetzten Maßnahmen greifen würden.

"Seit dem ich im Amt bin, habe ich Maßnahmen gesetzt, um Interventionen zu stoppen und die innere Gewaltenteilung wiederherzustellen", stellt die Ministerin klar. Dazu zählt etwa ein Verbot, Aktenteile über Messengerdienste zu versenden. Außerdem darf mit Beschuldigten kein Gespräch im Justizministerium geführt werden. Zudem müssen Bekanntschaften künftig im Akt schriftlich festgehalten werden. Dadurch soll eine mögliche Befangenheit sichtbar gemacht werden. Alle weiteren Erkenntnisse der Kommission werden nun im Ministerium genauestens geprüft.

Änderungen in Prozessordnung

Der zuletzt vermehrt aufkommenden Kritik einer "Zwei-Klassen-Justiz" will die Ministerin nun entschieden entgegentreten: "Es darf im Prozess keine Unterscheidung von bekannten Personen geben." Daher soll es in der Prozessordnung und im Staatsanwaltschaftsgesetz zu Änderungen kommen.

Auch die Einführung einer Generalstaatsanwaltschaft sei für die Ministerin weiterhin ein zentraler Baustein. "An der Spitze der Staatsanwaltschaft soll ein Senat stehen und nicht der Justizminister", stellt Zadić abschließend klar.