Gericht verbietet Nachtarbeit bei Stadtstraßen-Bau

Ein Teil des Änderungsbescheides zur umstrittenen Stadtstraße in der Wiener Donaustadt wurde in einer Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) aufgehoben, wie die Umweltorganisation "Virus" mitteilt. Der Änderungsbescheid hätte Nacht- und Wochenendarbeiten sowie zusätzliche Baumfällungen ermöglichen sollen. Durch die Beschwerde von "Virus" dürfen diese vorerst nicht durchgeführt werden. Entschieden wird darüber bei Gericht aber noch in einer vorgezogenen Verhandlung am 18. Februar.

Mangelhafte Begründung für Nachtarbeiten

Das Verfahren war wegen Änderungen im Bauablauf beantragt worden, die laut MA28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) zwingend erforderlich seien. Ermöglicht werden sollten Nacht- und Wochenendarbeiten, die im Stamm-Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren jedoch verboten sind.

Beschwerden haben in der Regel aufschiebende Wirkung: "Für Ausnahmen ist eine sehr hohe Messlatte anzulegen. Davon konnte hier nicht einmal mit dem wohlmeinendsten Blick die Rede sein“, so Wolfgang Rehm von "Virus". Die Behörde der Stadt Wien hätte nicht einmal versucht, die Änderungen zu argumentieren, wie etwa durch Gefahr im Verzug sowie durch ein überwiegendes öffentliches Interesse.

"Warnschuss" für die Stadtregierung

"Die vorliegende Gerichtsentscheidung ist ein Warnschuss für die Wiener Stadtregierung und alle anderen Behörden, die zur Untergrabung des Rechtschutzes gleiches im Schilde führen“, so Rehm. Und weiter: "Auch Beamte und Landesregierungen, die sich per Regierungsbeschluss selbst ihre Bescheide erteilen, dürfen dies nicht einfach willkürlich aushebeln. Die politische Verantwortung dafür tragen insbesondere die StadträtInnen Ulli Sima (SPÖ) und Klimastadtrat Jürgen Czernohorsky (SPÖ) sowie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)“, so seine Kritik.