Georgien verabschiedet "Russland-Gesetz"

Georgiens Parlament hat am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" überstimmt. Das Gesetz wurde dann mit 84 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet, nur vier Abgeordnete stimmten mit Nein. Die georgische Präsidentin hatte nach der ersten Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Wochen ihr Veto dagegen eingelegt.

Nähert sich Georgien nun Russland an?

Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft mit dem Gesetz die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit höherer Transparenz.

Das Gesetz sorgt in Georgien seit Wochen für Massenproteste von pro-europäischen und regierungskritische Kräften. Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. Sie befürchten eine Knebelung der georgischen Zivilgesellschaft wie in Russland, wo NGO-Angehörige als "Agenten des Westens". Befürchtet wird, dass sich die ehemalige Sowjetrepublik nun mehr an das Regime von Kreml-Diktator Wladimir Putin annähern könnte. Die neue Regelung tritt in 60 Tagen in Kraft.

USA kündigt Konsequenzen an

Die USA wollen nun Konsequenzen ziehen. Wie Außenminister Antony Blinken mitteilte, sollen Visa-Beschränkungen für "Personen verhängt werden, die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie deren Familienangehörige". Auch die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien werde auf den Prüfstand gestellt.

Auf einem Video, das über den Telegram-Kanal "Tiflis life" veröffentlicht wurde, soll zu sehen sein, wie die Polizei vermummte Kräfte mobilisiert, um die Demonstranten zu vertreiben. Dies berichtete der Journalist Thomas van Linge am Nachmittag auf X (ehemals Twitter).