Generelles Waffenverbot soll kommen – auch für Messer

Der Schwerpunkt der neuen polizeilichen Taskforce soll auf Kontrollen in Ballungsräumen und bei möglichen Hotspots liegen. Vorbild ist unter anderem die Jugendpolizei in Linz.

"Ziel ist es, Kinder zu schützen und Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen – und zwar mit ordentlichem Nachdruck und der dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Härte", kündigt Innenminister Karner an.

Die neue Einsatzgruppe Jugendkriminalität (EJK) wird eng mit der Gruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität sowie den Landeskriminalämtern zusammenarbeiten. Die Zahl der Straftaten von Jugendlichen und noch nicht strafmündigen Kindern unter 14 hat sich binnen zehn Jahren verdoppelt.

Drohung, Körperverletzung, Vergewaltigung

Hauptdelikte sind Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Einbruch und gefährliche Drohung. Zuletzt wurden auch schockierende Fälle von Vergewaltigung bekannt. Daraufhin hatte die Regierung bereits eine Expertenrunde zur Erarbeitung eines Maßnahmen- und Präventionspakets installiert.

Diskutiert werden soll auch eine mögliche Änderung bei der Strafmündigkeit. Das sei "Teil der Gesamtstrategie gegen Jugendkriminalität, mit der sich eine breit aufgestellte Arbeitsgruppe beschäftigen soll", heißt es aus dem Innenministerium.

Kommt generelles Waffenverbot?

Neben einer Polizei-Taskforce fordert Innenminister Karner zudem auch ein Waffenverbot in der Öffentlichkeit. Der Minister lässt dazu gerade von Experten einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten.

Laut Karner soll künftig das Tragen von Waffen außerhalb von Wohnräumen generell untersagt werden – und zwar auch für spezielle Messer! Ausgenommen sein sollen Waffen, die zur Jagd oder Berufsausübung nötig sind.

Auch das Mitführen eines Jausen-Messers etwa bei einer Wanderung oder Pfeffersprays zur Selbstverteidigung solle nicht bestrafen werden, stellte Innenminister Karner unmissverständlich klar. Derzeit können an bestimmten Orten nur Waffenverbotszonen erlassen werden.