Gemeindebund-Präsident will Entschädigungen streichen

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Wohnpaket vorgestellt, um auf die Kritik in Sachen "Wohnbauflaute" zu reagieren. Das Paket sieht die Realisierung von 20.000 Wohnungen und die Sanierung von etwa 5.000 Wohnungen vor, um den Bau von ökologischem und qualitativ hochwertigem Wohnraum zu fördern und die Bauwirtschaft zu unterstützen. Darüber hinaus sollen günstige Wohnbaudarlehen und Maßnahmen zur Förderung von gemeinnützigen Miet- und Eigentumswohnungen den Zugang zu leistbarem Wohnraum erleichtern.

Gleichzeitig übernahm der neue Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) einen Posten, der in Verruf geraten war. Der Grund: Sein Vorgänger war scharf kritisiert worden, da er als Bürgermeister von Grafenwörth mutmaßlich mit Umwidmungen und Grundstücks-Verkäufen selbst groß abkassiert haben soll. Die Kritik veranlasste Riedl, sein Amt in der Gemeinde ruhend zu stellen – mit dem Rücktritt beim Gemeindebund kam er der Abwahl zuvor. Sein Nachfolger präsentierte seine Pläne am Dienstag in der ORF-"ZIB2" bei Marie-Claire Zimmermann.

"Der moralische Kompass"

Habe sich sein Vorgänger richtig verhalten? Der Gemeindebund habe "tolle Stellvertreter" erklärte Pressl zum Abgang von Riedl, "der moralische Kompass wird sicher in der eigenen Gemeinde angelegt". Es sei selbst der Anschein zu vermeiden, dass man aus Insiderwissen sich einen Vorteil verschaffe, so Pressl. Aufgabe des Gemeindebunds sei, Wohnraum zu schaffen und Flächen zu widmen, da sei "Sorgfalt walten" zu lassen.

Man habe einen Rechtsrahmen der Länder und einen Expertenrat dazu. "Dort, wo die Menschen betroffen sind, soll auch vor Ort entscheiden werden", so Pressl dazu, ob die Entscheidungen nicht eine übergeordnete Behörde treffen sollte – man halte sich an strenge Vorgaben.

"Wir werden nicht nein sagen"

Alles über zwei Hektar wolle man bei Ansiedelungen in Kooperation machen, habe man in Niederösterreich beschlossen, so Pressl zur Ansiedelung von Großkonzernen, bei der Gemeinden in Versuchung geführt werden könnten. "Wir werden nicht nein sagen, das würde auch den Standort Österreich schaden", so Pressl, man habe aber Regularien und die Vorgabe, Boden schonend und sparsam einzusetzen.

Dass man Boden sparen müsse, habe man "zu 100 Prozent in den Gemeinden zu verinnerlichen", so der neue Gemeindebund-Präsident. Weg müsse eine Regulatorik, bei der bei Rückwidmungen riesige Entschädigungszahlungen zu leisten seien, so Pressl.

"Nicht in die grüne Wiese"

Er könne sich auch gezielte Anreize, dass leerstehende Bauten verwendet werden sollen, vorstellen, so Pressl. Natürlich könne er sich wünschen, dass Geld vom Bund komme, aber in Wahrheit wünsche er sich eine entschädigungslose Rückwidmung, so Pressl. Dafür wolle er "einen Werkzeugkoffer" an Maßnahmen und eine Gesetzesänderung.

Das neue Wohnbaupaket der Regierung kenne Pressl noch nicht im Detail, im Sinne der Wirtschaftsankurbelungen sei er aber froh über die Maßnahme. Bei Eigenheimen wünsche er sich wiederum, "dass wir genau in dieser Frage in die Sanierung gehen", in bestehenden Wohneinheiten etwa eine zweite und dritte Baueinheit vorzusehen. Da müsse man nicht "in die grüne Wiese gehen" und belebe gleichzeitig Orte, so Pressl. Dass das Paket Mieten weder senke noch eingrenze, kommentierte Pressl damit, dass er beim Paket eine "klare Priorität" auf Wirtschaft sehe.