Gemeinde muss nach Vergewaltigung Opfer nichts zahlen

Gegen den damaligen ÖVP-Ortschef eines oberösterreichischen Ortes wurde wegen Vergewaltigung ermittelt. Im Herbst 2021 trat der Bürgermeister schließlich zurück. Im November 2022 wurde er vom Oberlandesgericht Linz zu sieben Jahren Haft rechtskräftig verurteilt. Die Strafe wurde von siebeneinhalb Jahren heruntergesetzt.

Im vergangenen Jahr klagte das Opfer die Gemeinde auf Schadenersatz. Jetzt gibt es neue Details in der Causa. Daraufhin sprach das Landesgericht Wels der Frau Ansprüche zu. Die Gemeinde und der ehemalige Bürgermeister reagierten mit einer Berufung.

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Rechtsanwalt des Opfers hat für eine mögliche Revision beim Obersten Gerichtshof in Wien jetzt vier Wochen Zeit. Laut OLG hat der Verurteilte rein aus "privaten" Motiven heraus gehandelt. "Daher hafte die Beklagte nicht für die Vergewaltigungen der Amtsleiterin durch den Bürgermeister", heißt es im Schreiben.

Schwere Vorwürfe

Hintergrund: Dem Politiker wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, von 2014 bis 2016 eine Mitarbeiterin zwei Mal sexuell belästigt und drei Mal vergewaltigt zu haben. Das mutmaßliche Opfer wandte sich nach langem Schweigen in einer Gemeinderatssitzung an die Öffentlichkeit.

Daraufhin soll der Angeklagte die Frau zivilrechtlich geklagt und sie auf diese Weise versucht haben, sie zum Schweigen zu bringen. Außerdem wurde gegen sie eine Anzeige wegen Verleumdung eingebracht.

Verfahren gegen Frau eingestellt

Schließlich hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Frau eingestellt und Ermittlungen gegen den Politiker aufgenommen. Immer mehr belastende Beweise wurden gefunden. Doch trotz der DNA-Spuren, die das Opfer aufbewahrte, bestritt er die Vorwürfe.

Es habe diese Vorfälle und auch keinen einvernehmlichen Sex zwischen den beiden gegeben. Und: Bei den DNA-Spuren handle es sich um manipulierte Beweisstücke, erklärte der Angeklagte damals.