Politik

Geheime Gentechnik – Gewessler legt sich mit EU an

Für den Einsatz von Gentechnik sollen neue Regeln gelten, etwa die Kennzeichenpflicht soll fallen. Für Leonore Gewessler kommt das nicht in Frage.

Leo Stempfl
Will den Status quo beibehalten: Umweltministerin Leonore Gewessler.
Will den Status quo beibehalten: Umweltministerin Leonore Gewessler.
Helmut Graf

Ein umstrittenes Thema wird derzeit auf EU-Ebene ausgearbeitet: Ein neuer rechtlicher Rahmen für Gentechnik. Dieser "Green Deal" soll es ermöglichen, bestimmte Nutzpflanzen so anzupassen, dass die Auswirkungen der Klimakrise ihnen nichts bzw. weniger anhaben kann. Kritik daran kommt aus Österreich, das Gentechnik traditionell große Vorbehalte gegenüber solcher Technologien hat. 

Deutlicher Gegenwind aus Österreich

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte dazu im "Ö1-Morgenjournal", dass die Kommission uns die Wahlfreiheit entziehen wolle, was auf unsere Teller kommt. Die derzeitigen Regeln gilt es, beizubehalten. Die Wahlfreiheit zu nehmen sei stets inakzeptabel, die Kommission könne sich "auf deutlichen Gegenwind aus Österreich einstellen".

Experten halten dem entgegen, dass die neue Gentechnik nachhaltige Landwirtschaft erst ermögliche und keinerlei Nachteile habe, nicht einmal mehr in den Pflanzen nachweisbar wäre. Auch Gewessler gesteht "großes Potential" ein, etwa im medizinischen Bereich, aber hier gehe es um etwas völlig anderes: Das Vorsorgeprinzip unserer natürlichen Umwelt auszuhebeln, etwa weil eine Kennzeichenpflicht wegfallen soll.

Agrarlobby

Argumentiert wird viel mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit, "ich finde das ist ein vorgeschobener Grund", der zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans "irre sich hier". Denn es gehe nur um die Interessen der großen Agrarlobbyverbände in Brüssel. Die Ministerin habe noch von keinen kleinen Betrieb gehört, der das OK finde. Ihr gehe es um Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Wahlfreiheit.

"Viele Länder teilen unsere Position", ist sie sich sicher. Die zentrale Forderung sei eine Diskussion auf Basis der Wissenschaft und nicht der Agrarindustrie. "Für eine nachhaltige Landwirtschaft geht es darum, wie schaffen wir es, die Böden gesund zu halten und die Klimakrise zu bekämpfen." Auch die Bekämpfung des Einsatzes von Pestiziden sei vorrangig. All das seien in der Diskussion aber nur vorgeschobene Gründe, erneuert Gewessler ihre Kritik abschließend.

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