Geheim-Plan für Asyllager direkt an Österreichs Grenze

Mit einer eiligen Einladung zu einer Pressekonferenz will der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst am Dienstagvormittag über "Infos und Fragen zur aktuellen Entwicklung des Flüchtlingslagers nahe der burgenländischen Grenze in Vitnyèd" informieren. "Heute" weiß: Die Causa ist brisant! So soll die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán im kleinen, rund 1.500 Einwohner zählenden Ort Vitnyéd an der österreichischen Grenze ein riesiges Flüchtlingslager errichten, in Windeseile sei ein drei Meter hoher Zaun um eine ehemalige Schule gezogen und Stockbetten in den Turnsaal gestellt worden.

Wegen Befürchtungen, dass von hier aus Flüchtlinge nach Österreich massenhaft durchgewinkt werden könnten, kündigte sowohl das SPÖ-geführte Burgenland, als auch die Regierung Maßnahmen an. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sprach von "deutlich verschärften" Grenzkontrollen, Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil drohte gleich mit dem Schließen von Grenzübergängen. Nach Bekanntwerden der Causa reagierte die ungarische Regierung – und dementierte entsprechende Pläne vehement.

"Sommerlager für Schüler" oder Flüchtlingslager?

Nichts Derartiges sei in Planung, hieß es, wenn, dann könnte hier ein "Sommerlager für Schüler" entstehen, ließ der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyás wissen. Und: Selbst wenn die EU Ungarn zur Aufnahme von Geflüchteten zwingen würde, würde das Land kein Lager bei der österreichischen Grenze bauen, sondern auf dem Hauptplatz von Brüssel, so Gulyás. Doch nun löst ein Dokument einen Knalleffekt aus: Das Papier, das der Zeitung "Magyar Hang" vorliegen soll, bestätigt offenbar nicht nur die Asyllager-Pläne, sondern nennt auch Details.

So seien fast zwölf Millionen Euro für den Bau des Flüchtlingslagers veranschlagt, das auf eine Belegung mit 500 Flüchtlingen ausgerichtet sein soll. Verordnet werde mit dem Dokument der "Bau eines neuen Aufnahmelagers für die Unterbringung von Asylantragstellern im Dorf Vitnyéd", wird aus dem Text zitiert. Als Begründung wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Ungarn genannt: Jeden Tag muss Ungarn wegen Verstoßes gegen die EU-Asylregeln eine Million Euro Strafe zahlen, zusätzlich zu einer Strafe von 200 Millionen.

"Die FPÖ hat erhöhten Erklärungsbedarf"

Laut SPÖ Klubobmann Roland Fürst hat die FPÖ Burgenland aufgrund der aktuellen Entwicklungen erhöhten Erklärungsbedarf – und er erhebt schwere Vorwürfe. "Die FPÖ ist ja in einem innigen politischen Bündnis mit Viktor Orban und hat sich in der Causa des Flüchtlingslagers eindeutig auf die Seiten Ungarns und gegen das Burgenland gestellt. Die FPÖ und Norbert Hofer müssen jetzt rasch die Frage beantworten, ob sie von den ungarischen Plänen eines großen Asyllagers um 12 Millionen Euro und 500 Betten gewusst haben und bewusst diese Fake-News vor der NR-Wahl weiter verbreitet hat, die Bevölkerung somit getäuscht haben", will SPÖ Klubobmann Roland Fürst nun wissen.