Gebühr illegal – so kriegst du jetzt dein Geld zurück

Das Hammer-Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) Ende letzten Jahres schlägt weiter hohe Wellen in Österreich. Nach der Klage der Arbeiterkammer mussten Fitnessstudios Gebühren, die sie ihren Mitgliedern ohne erkennbare Gegenleistung verrechnet hatten, zurückzahlen.

Danach zog die Causa immer weitere Kreise: Auch die sogenannte Servicepauschale, die bei Handyverträgen alle sechs Monate verrechnet wird, ist laut OGH gröblich benachteiligend und unzulässig. Der jüngste Streich folgt jetzt: der VSV zieht gegen Österreichs Banken wegen derer Kreditgebühren ins Feld.

"Unser Rechtsanwalt Robert Haupt hat in den letzten Tagen bereits drei kleine Sammelklagen gegen die BAWAG und die Bank Austria eingebracht!", donnert Chefjurist Peter Kolba am Mittwoch. Die Resonanz ist aus Sicht der Verbraucherschützer enorm: "Bereits nach wenigen Tagen Sammeln sind über 600 Anmeldungen eingegangen und es werden täglich mehr."

Satte Gebühren eingehoben

Das OGH-Urteil, in dem festgestellt wurde, dass Nebengebühren bei Verträgen einer Klausel-Prüfung unterliegen und dann gröblich benachteiligend und unwirksam sind, wenn der Gebühr keine eigenständige Leistung gegenübersteht, ist aus Sicht der Verbraucherschützer "auch auf die Kreditbearbeitungsgebühren der Banken anzuwenden".

Denn: Kunden würden Leistungen extra verrechnet, die entweder gesetzliche Verpflichtungen rund um den Vertragsabschluss (zB Bonitätsprüfung) erfüllen oder für die Abwicklung eines solchen Kreditvertrages "sowieso notwendig" seien.

Die Juristen rechnen vor: "Diese Kreditbearbeitungsgebühren werden in der Regel in einem Prozentsatz vom Kreditbetrag berechnet." Und das könne horrende Ausmaße annehmen. Dem VSV liege etwa ein Kreditvertrag über 660.000 Euro vor, bei dem die Gebühr satte 20.000 Euro ausmacht.

"Originelle" Vertragsklauseln

"Da müsste schon der Vorstandsvorsitzende der Bank die Bonitätsprüfung eigenhändig vorgenommen haben, um diesen Betrag vielleicht irgendwie zu rechtfertigen," ärgert sich Kolba. Sein Verein bittet nun, sich der Sammelklage anzuschließen. Diese erfasst zwar nur Verbraucherkredite, allerdings ist dabei egal ob Konsum- oder Hypothekarkredite und ob abbezahlt oder noch laufend.

Allerdings würden Rechtsschutzversicherungen unter Berufung auf die "Bauherrn-Ausschluss-Klausel" oft die Deckung bei Krediten für Hausbau, Grundstückskauf und – "originell" – auch für den schlichten Kauf einer Wohnung verweigern. In diesen Fällen steht auf Seiten des VSV ein Prozessfinanzierer bereit, der das Klagsrisiko übernimmt, und vom Erlös 35 Prozent Erfolgsprovision bekommt.