Politik
Gaspreise steigen – Bremse der Regierung nicht in Sicht
Die Gaspreise steigen seit Monaten steil an. Deutschland führt einen Preisdeckel ab 1. März 2023 ein. In Österreich gibt es noch keine Lösung.
Der Ukraine-Krieg hat den Gaspreis in den letzten Monaten kräftig in die Höhe getrieben - kurzfristig lag der Wert auf knapp 350 Euro pro Megawattstunde (MWh) im Sommer. Teilweise sind die monatlichen Rechnungen für Kundinnen und Kunden viermal so hoch, wie bisher.
Deutschland führt deshalb einen Preisdeckel für Gas und Fernwärme ab 1. März 2023 ein. In Österreich gibt es diesbezüglich noch keine Lösung. Erst am Samstag hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im "Ö1-Journal" erklärt, dass in Österreich nach dem Strompreis auch beim Gaspreis für Verbraucher "dringend Maßnahmen notwendig" seien, "Heute" berichtete. Hier sei ein rasches Handeln auf europäischer Ebene gefordert, meinte er. Österreich wolle aber nicht nur – so wie Deutschland – ankündigen, sondern auch umsetzen. Deswegen werde man vorerst die geplanten Maßnahmen der Nachbarländer. analysieren.
Stromkostenbremse in Österreich ab 1. Dezember
Klimaministerin Leonore Gewessler verwies auf "Heute"-Anfrage auf die bereits beschlossenen Anti-Teuerungspakete: "Die hohen Energiepreise sind tatsächlich für viele Menschen in unserem Land eine große Belastung. Deshalb hat die Bundesregierung bereits drei Anti-Teuerungspakete beschlossen. Auf EU-Ebene setzen wir uns seit Monaten für die Entkoppelung des Strom- vom Gaspreises ein und haben auch bereits die Stromkostenbremse in Österreich eingeführt, die ab 1. Dezember greift. Sie fördert den Grundbedarf an Strom, entlastet einen Haushalt um durchschnittlich rund 500 Euro pro Jahr und sorgt dafür, dass Menschen, die darüber hinaus Unterstützung brauchen, diese auch erhalten. Auch bei der Raumwärme ist Gas eine Kostenfalle. Hier könnte der Heizkostenzuschuss der Bundesländer angehoben und ausgeweitet werden", so die grüne Ministerin.
Gewessler verweist auf Heizkostenzuschüsse
Das deutsche Modell sei laut ihren Angaben keine Option: "Da nicht alle Menschen in Österreich mit Gas oder Fernwärme heizen, sollen jene nicht benachteiligt werden, die kein Gas mehr nutzen. Deshalb gilt es all jene bei den Heizkosten zu unterstützen, die sich das Heizen nicht mehr leisten können. Dafür gibt es bereits ein bewährtes System mit Heizkostenzuschüssen der Länder."
Weiters rät sie betroffenen Kundinnen und Kunden sich etwa an die jeweiligen Bundesländer für Heizkostenzuschüsse zu wenden. "Gleichzeitig haben wir schon viele Maßnahmen gesetzt, etwa mit dem Klimabonus und auch der Stromkostenbremse. Und es gibt das Recht auf Grundversorgung. Aber uns ist auch klar, die aktuelle Situation ist für viele Menschen belastend. Und wenn es weitere Hilfe braucht, werden wir die auch leisten. Deshalb arbeitet die Bundesregierung laufend an weiteren Maßnahmen um diese Krise gemeinsam zu meistern."
