Kriegsschiffe im Mittelmeer: Gas-Streit spitzt sich zu

Begleitet von Kriegsschiffen ist das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" gerade auf Erkundungstour durch die die Türkei umgebenden Gewässer. Nun wurde vor den griechischen Inseln im östlichen Mittelmeer ein Erdgasvorkommen entdeckt, das die Türkei prompt für sich beansprucht. Griechenland hat natürlich mindestens genau so großes Interesse an dem Gas.

Durch die Flüchtlingsfrage und den immer noch anhaltenden Zypern-Konflikt (im Rahmen dessen es bereits 2018 zu einem Gas-Konflikt kam) wird das Verhältnis zwischen den beiden Staaten immer angespannter. "Provokation folgt Provokation", wie "Spiegel" titelt. "Wenn Ihr einen falschen Schritt macht, dann werden wir diesmal ohne Bedenken tun, was nötig ist“, droht der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Richtung Athen.

Deutschland als Vermittler

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird für ihre "ehrlichen Bemühungen" bei der Vermittlung gedankt. Auch Außenminister Heiko Maas lädt zu Gesprächen und begab sich auf Dienstreise in die Ägäis. Die Lage scheint aussichtslos: Griechenland beansprucht die Gewässer um seine Inseln, die bis wenige Kilometer an das türkische Festland heranreichen als "Sonderwirtschaftszone". Die Türkei bestreitet dies und sieht die Gewässer als zum "türkischen Festlandsockel" zugehörig.

Der internationale Seegerichtshof in Hamburg könnte helfen, doch keine der Parteien will sich aufgrund des unvorhersehbaren Ausgangs dem unterwerfen. Schon gar nicht die Türkei, da das Seerecht theoretisch auf der Seite Griechenlands wäre. Außenminister Nikolaos-Georgios Dendias dazu: "Griechenland wird im Namen des Rechts seine Souveränität und die europäischen Grenzen verteidigen."

Teil V des UN-Seerechtsübereinkommen behandelt ebendiese "Ausschließliche Wirtschaftszone", die sich 370 Kilometer über die Küstengewässer hinaus erstreckt. Die Türkei hat dieses allerdings nicht unterzeichnet, obwohl es viele dieser Regelungen gewohnheitsrechtlich akzeptiert und sich auch international durchgesetzt haben.

Mini-Inseln vor der Küste der Türkei

Ein anschauliches Beispiel ist die etwa 4.000 Mal 4.000 Meter große Insel Kastelorizo, die zu Griechenland gehört. Diese liegt 500 Kilometer entfernt vom griechischen Festland, allerdings nur drei Kilometer von dem der Türkei. Rechtlich kann Griechenland daraus 40.000 Quadratkilometer Sonderwirtschaftszone im Mittelmeer ableiten, was der Türkei natürlich äußerst unfair erscheint.

Weiter befeuert wurde der Mittelmeer-Konflikt noch durch ein Seerechtsabkommen, das Athen still und heimlich (natürlich unter Ausschluss der Türkei) mit Ägypten abgeschlossen hat und die Seegrenzen im Mittelmeer aufteilen soll. Diese informelle, aber doch offizielle Aufteilung wird von der Türkei nicht anerkannt, unter anderem, weil sich der Staat dadurch stark benachteiligt sieht und von den Verhandlungen ausgeschlossen wurde.