"Gagenparadies" im Ministerium? –Kickl vor U-Ausschuss

Die U-Ausschuss-Serie geht weiter. Immo-Jongleur René Benko sagte der Untersuchungsausschuss um die mögliche Bevorzugung von Reichen bei den Finanzbehörden (Cofag U-Ausschuss) diese Woche kurzfristig ab. Für kommende Woche sind weitere prominente Personen geladen – darunter Herbert Kickl.

Der FPÖ-Chef soll am Donnerstag vor dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" aussagen. Neben ihm sollen Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und die Ex-FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein erscheinen.

Kickl-Kabinett kostete 2,8 Millionen Euro

Die Initiative hierfür kommt von der ÖVP. Der Volkspartei will die Arbeit von Ministerien von SPÖ und FPÖ unter die Lupe nehmen. Untersucht werden etwa die Gehälter im Innenministerium in der Vergangenheit. In Kickls Zeit als Innenminister hat er die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kabinett ordentlich hochgeschraubt. Laut Wolfang Peschorn (Kicklnachfolger in der Regierung Bierlein) stieg die Zahl der Mitarbeiter von Jänner 2018 (18 Mitarbeiter) auf 37 Mitarbeiter im Mai 2019.

Auch die Kosten stiegen in dem Zeitraum stark: von monatlich 95.576,32 Euro im Jänner 2018 kurz nach dem Amtsantritt Kickls über einen Höchststand von 243.824,63 Euro im März 2019 auf 194.608,51 Euro im Mai 2019. Insgesamt kostete das Kabinett Kickl von Jänner 2018 bis Mai 2019 exakt 2.791.550,17 Euro.

Besonders in der Kritik stehen die Überstundenabrechnungen im Büro von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber. Einzelne Goldgruber-Beamte verrechneten pro Monat für fast 19.000 Euro, berichtete der Standard. Dadurch sollen Mitarbeiter bis mehr verdient haben als ihr Chef.

Vor dem U-Ausschuss ist am Mittwoch Rechnungshofchefin Kraker ist als erste Auskunftsperson geladen. Nach einer ersten Absage wurde Ex-Ministerin Hartinger-Klein zum zweiten Mal geladen. Jetzt hat sie zugesagt. Am Donnerstag soll dann der FPÖ-Chef Rede und Antwort stehen.