USA stellen sich am G20-Gipfel quer

Das Gipfelkommuniqué enthält keine explizite Verurteilung des Protektionismus im Welthandel. Es macht auch den Sonderweg der USA in der Klimapolitik deutlich.

Die USA scheren in der Klimapolitik aus dem Kreis der G20-Staaten aus: In der am Samstag verabschiedeten Abschlusserklärung des Gipfels in Buenos Aires tragen die USA das Bekenntnis der 19 übrigen Mitglieder zu den Pariser Klimaschutzzielen von 2015 nicht mit.

Das Gipfelkommuniqué enthält zudem - anders als frühere derartige Erklärungen - keine explizite Verurteilung des Protektionismus im Welthandel.

Die Gipfelerklärung macht den Sonderweg der USA in der Klimapolitik deutlich: "Die USA bekräftigen ihre Entscheidung, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen", heißt es darin. Alle anderen G20-Mitglieder legten ein Bekenntnis zu den damals vereinbarten Klimaschutzzielen ab und bezeichneten diese als "unumkehrbar".

Trump bleibt bei "America first"

Auch in der Handelspolitik spiegelt sich der Einfluss der USA in der Abschlusserklärung wider: Das Gipfelkommuniqué verzichtet auf die sonst bei G20-Gipfeln übliche Verurteilung des Handelsprotektionismus. Es würdigt zwar in allgemeiner Form den "Beitrag" des "multilateralen Handelssystems", weist aber zugleich auf dessen "Versäumnisse" etwa bei der Schaffung von Arbeitsplätzen hin.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt im Welthandel auf eine Politik des "America first" und liefert sich harte Handelsauseinandersetzungen mit anderen Staaten.

Pressekonferenz abgesagt

Kurz vor der Abschlusserklärung hatte der US-Präsident in einem ungewöhnlichen Schritt seine Pressekonferenz beim G20-Gipfeltreffen abgesagt. Trump erklärte im Kurzmitteilungsdienst Twitter, er tue dies aus "Respekt vor der Bush-Familie". Eine Pressekonferenz werde es wieder nach der Trauerfeier geben.

Der ehemalige US-Präsident George Bush senior war am Freitag im Alter von 94 Jahren gestorben. Trump, dessen Verhältnis zu der Bush-Familie angespannt ist, würdigte den Ex-Präsidenten für "seinen unerschütterlichen Einsatz für Glauben, Familie und Land".

Das Weiße Haus gab am Samstag bekannt, Trump werde an der Trauerfeier teilnehmen. Bush senior und sein Sohn, der frühere Präsident George W. Bush, hatten Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 ihre Stimme verweigert.

(kat)