Fußfesseln, Haft: So hart geht London mit Migranten um

Seit das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil der EU ist, gibt es auch kein Rücknahmeabkommen für irregulär eingereiste Migranten und Flüchtlinge mehr. Der Asylwerber-Ansturm lässt jedoch nicht nach, weswegen London neue Wege geht, um mögliche Neuankömmlinge abzuschrecken. Die Maßnahmen werden immer schärfer – bei so mancher Idee lässt sich wohl darüber streiten, ob nicht sogar rote Linien überschritten werden.

Innenministerin Suella Braverman sammelt Ideen, wie Menschen daran gehindert werden können, in Großbritannien unterzutauchen und sich so den Behörden zu entziehen. Wie die "Times" am Sonntag meldete, scheint eine der Optionen darin zu bestehen, ankommende Migranten mit einer elektronischen Fußfessel auszustatten. Am Montag meinte die Innenministerin gegenüber "Sky News", "eine Reihe von Optionen" käme in Betracht. 

Bootsflüchtlinge werden interniert

Die britische Regierung verabschiedete erst kürzlich ein Gesetz, dass den Zustrom von Bootsflüchtlingen über den Ärmelkanal eindämmen soll. Auf Basis des Gesetzes können Bootsflüchtlinge nun interniert werden, bevor sie abgeschoben werden. Gerechtfertigt wird diese Maßnahme damit, dass alle über EU-Staaten, also sichere Drittstaaten, eingereist wären und daher gemäß des Dublin-Verfahrens auch in diesen Ländern ihre Anträge zu stellen hätten. 

Aktuell arbeitet die Regierung daran, ihre Haftkapazitäten im Hinblick auf Bootsflüchtlinge aufzustocken. "Aber es ist klar: Wir prüfen eine Reihe von Optionen, alle Optionen, um sicherzustellen, dass wir eine gewisse Kontrolle über die Menschen haben, damit sie unser System durchlaufen und wir sie anschließend aus dem Vereinigten Königreich abschieben können", so Innenministerin Braverman. 

Einwände

Unter anderem Sicherheitsbeamte haben jedoch bereits Bedenken geäußert. Ankommende Migranten mit GPS-Geräten zu überwachen, könne einerseits viel Geld kosten. Andererseits gebe es hierfür wahrscheinlich nicht genügend Geräte. Vor allem sei ein solches Vorgehen jedoch vor dem Hintergrund der Menschenrechte ein fragwürdiges Unterfangen, wie Gegner argumentieren.