Ungeahnt kontrovers läuft das Wahlkampf-Finish der burgenländischen Wirtschaftskammer-Wahl ab. Am 11. und 13. März können Unternehmer über ihre Branchenvertretung entscheiden. Doch ein Blick auf die Liste der Kandidaten sorgt bei der Grünen-Wirtschaft, angeführt von Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner, für Unverständnis.
Dazu ist ein Rückblick auf die Wahl 2020 nötig. Die Grünen erstatteten damals Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, orteten Unregelmäßigkeiten. Stimmzettel von 24-Stunden-Betreuer:innen seien auffallend oft mit demselben Stift, derselben Schrift und für denselben Kandidaten ausgefüllt worden. Der folgende Wahlbetrugs-Prozess beschäftigte die Gerichte mehrere Jahre lang. Über den Abschluss informierten die Grünen Burgenland in einer Pressekonferenz.
Die Bilanz: zwei Verurteilungen und achtmal Diversion. Nun stellte sich aber heraus, dass zwei der Funktionäre, die laut Haider-Wallner an der Wahlfälschung beteiligt waren, auch bei dieser Wahl für ein Mandat in der Fachgruppe Personenbetreuung kandidieren.
"Dass Personen, denen aktive Wahlfälschung nachgewiesen wurde, nun neuerlich für die Wirtschaftskammerwahl kandidieren, ist ungeheuerlich", so Haider-Wallner. "Das zeigt, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund den Wahlbetrug offenbar weiterhin nicht ernst nimmt. Für mich ist klar: Wer an einem Wahlbetrug beteiligt war, hat in der Wirtschaftskammer nichts verloren. Ich fordere Wirtschaftsbund-Obmann Peter Nemeth dringend auf, dafür zu sorgen, dass diese Personen ab sofort keine Funktion mehr ausüben können."
