Für 3 Jahre: NEOS fordern Wohnsitzpflicht für Migranten

Die Themen Migration und Integration sind im Wahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September einer der großen Schwerpunkte. Aus diesem Anlass präsentierte NEOS-Abgeordneter und Integrationssprecher Yannick Shetty am Mittwoch in Tirol die Reformpläne seiner Partei – "für eine gelungene Integration in Österreich".

"Echte Lösungen statt Angst und Hetze"

"Wir brauchen echte Lösungen und Chancen, statt Angst und Hetze", betonte Shetty gleich zu Beginn und schoss dabei gegen die FPÖ. Diese versuche nämlich das Thema zu besetzen, sei aber nicht daran interessiert, die dazugehörigen Probleme zu lösen, "sondern gießt nur Öl ins Feuer".

"Man muss die Probleme klar benennen, aber es braucht auch Lösungen statt nur Hetze und Angstmacherei", meinte Shetty. Dass rund 50 Prozent der anerkannten Flüchtlinge in der Bundeshauptstadt Wien leben, sehe der pinke Integrationssprecher als ein Problem: "Das ist aber nicht nur eine Herausforderung für die Bundeshauptstadt, sondern auch alle anderen Bundesländer leiden darunter."

Sollen drei Jahre bleiben

Gerade Tirol investiere in die Integration von Asylwerber. Erhalten diese dann einen positiven Bescheid, würden viele von ihnen nach Wien ziehen. "In Zeiten des eklatanten Arbeitskräftemangels, ist das auch ein Problem für die Bundesländer. Daher wollen wir, dass die Menschen nach dem Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre im Bundesland bleiben sollen", forderte Shetty.

Diese Wohnsitzauflage soll an die Sozialhilfe gebunden werden. "Wer in einem anderen Bundesland eine Arbeit findet, soll natürlich dorthin ziehen. Nicht aber, um Sozialhilfe zu empfangen", erklärte Shetty. Ein weiterer Vorteil sei, dass Integration in klein-strukturierten Systemen besser funktioniere, als in einer anonymen Großstadt wie Wien.

Mehr Sachleistungen

Bei der Umstellung auf Sachleistungen in der Sozialhilfe war man in Tirol praktisch ein Vorreiter. "Wir haben vor einigen Monaten eine Initiative eingebracht, um die Tiroler Mindestsicherung vermehrt auf Sachleistungen umzustellen. Damals wurden wir von allen Parteien, inklusive der FPÖ, als neoliberal und herzlos gescholten und kritisiert. Jetzt im Wahlkampf haben fast alle ihre Meinung geändert und sehen die zu hohen monetären Sozialleitungen als einen Grund für fehlgeschlagenen Integration, da es keinen Anreiz mehr gibt, arbeiten zu gehen und sich dadurch besser zu integrieren", erklärte Tiroler-Klubobmann Dominik Oberhofer.

Mit mehr Sachleistungen könne man außerdem sichergehen, dass die Leistungen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. "Bei all den Förderungen, die auf verschiedenen Ebenen ausbezahlt werden, hat mittlerweile jeder den Überblick verloren, wer was erhält", so Oberhofer. Als Beispiel für Sachleistungen nannte er Schulmaterialien und das kostenlose Schulessen.

Deutschförderklassen haben Ziel verfehlt

Vom kostenlosen Schulessen ging es dann volley direkt in den Unterricht. Denn "Integration beginnt mit dem Erlernen der Sprache. Die dafür eingeführten Deutschförderklassen haben aber ihr Ziel verfehlt. Es sind zu viele Kinder, die dieselbe – nicht-deutsche – Sprache sprechen, da ist der Output überschaubar", kann NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller aus der Praxis berichten.

Gehe es nach ihr, dann muss die Sprachförderung viel früher beginnen, nämlich im Kindergarten. "In der Schule ist es dann schon oft zu spät, denn bis die Kinder die Sprache gelernt haben, haben sie schon zu viel vom normalen Stoff verpasst", so Obermüller. Zusätzlich fordert sie einen Ausbau der Ganztagskindergärten und der Ausbildung für Sprachförderpädagogik.