Fünf Milliarden Euro – Neue Militärhilfen für Ukraine

Nach monatelangen Verhandlungen gab es am Mittwoch endlich den Durchbruch. Die EU-Staaten haben sich auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Im Krieg mit Russland soll das Land weitere fünf Milliarden Euro Militärhilfe bekommen, heißt es aus Medienberichten.

Mit dem Geld soll die Ukraine Waffen, Munition und andere Güter erhalten, heißt es nach Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Entscheidung ist aber noch nicht fix. Es wird jedoch erwartet, dass die EU-Außenminister die Einigung am Montag in Brüssel formell besiegeln.

Deutschland forderte "Orban-Klausel"

Deutschland und Frankreich hatten dem Deal wegen Sonderforderungen bis zuletzt nicht zugestimmt. Das verzögerte die Verhandlungen über Monate. Deutschland verlangte etwa, dass die EU-Staaten die Ukraine künftig auch direkt unterstützen können, statt Geld über die Europäische Friedensfazilität (EFF) zur Verfügung zu stellen. Diese Direkthilfen seien oft schneller und effizienter, agumentierte die deutsche Regierung.

Außerdem verwies Berlin darauf, dass Ungarns Ministerpräsident Orban Zahlungen aus den vorhandenen Mitteln seit Monaten blockiere. Um eigene Ziele zu erreichen, könnte er dies theoretisch auch in Zukunft tun, da für die Auszahlung das "Ja" aller Mitgliedstaaten nötig ist.

Im Krieg gegen Russland war die Ukraine zuletzt immer mehr ins Hintertreffen geraten. Nach monatelangen blutigen Kämpfen musste die Stadt Awdijiwka nahe Donezk aufgegeben werden. Die ukrainischen Streitkräfte benötigen nach eigenen Angaben dringend weitere Waffen- und Munitionslieferungen, um gegen die Angreifer aus Russland bestehen zu können.