Oberösterreich
FPÖ tobt über Grüne – "Null Toleranz fürs Kiffen"
Es gibt Überlegungen, die Grenzwerte von Cannabis am Steuer so zu heben, dass der Schein nicht gleich weg ist. Für die FPÖ ein Tabu.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtete, plant man im Verkehrsministerium einen THC-Grenzwert am Steuer einzuführen. Dieses Limit soll der 0,5-Promille-Regel bei Alkohol ähneln. An einem entsprechenden Gesetzesentwurf arbeite das grüne Verkehrsressort bereits (mehr hier).
ÖVP Innenminister Gerhard Karner hat der Idee des Koalitionspartners bereits eine Abfuhr erteilt.
Oberösterreichs freiheitlicher Landesrat für Infrastruktur und Mobilität, Günther Steinkellner, übt ebenfalls heftige Kritik. Er befürchtet eine Legalisierung von Cannabis und THC. Das sei "ein brandgefährliches, gesellschaftspolitisches Experiment".
"Das ist schlichtweg absurd"
Da man psychodelisches Cannabis aber weder erwerben, besitzen, erzeugen, befördern, importieren noch anbieten dürfe, würden damit die Weichen für eine Legalisierung gestellt.
Steinkellner tobt: "In Österreich ist Cannabis als illegale Droge eingestuft. Damit ist Kiffen nicht erlaubt. Auf Basis dieses Fundaments ist es schlichtweg absurd, Gesetzesentwürfe zu planen, die Grenzwerte am Steuer tolerieren sollen".
Der Vorstoß sei bizarr: "Die Einnahme und das Führen eines Kraftfahrzeugs schließen sich definitiv aus. Illegale Drogen können zahlreiche körperliche und psychische Auswirkungen haben, wie etwa die Einschränkung des Reaktions- oder Konzentrationsvermögens. Auch langfristige Wesensveränderungen gehen oft mit Cannabiskonsum einher". Drogen am Steuer seien deshalb eine immense Gefahr im Straßenverkehr. Wer die Einnahme von Drogen fördert, nimmt in verantwortungsloser Weise Leid und Unglück auf unseren heimischen Straßen in Kauf".
Laut Ministerium geht es um Fälle, wo Tage zuvor gekifft wurde
Darum, dass der Konsum von Cannabis direkt vor dem Autofahren erlaubt werden soll, geht es in den Plänen freilich nicht. "Nach dem Beeinträchtigungsprinzip muss unterschieden werden zwischen Konsum, der bereits vor Tagen stattgefunden haben kann, und akuter Fahrtüchtigkeit. Klare Kriterien dafür würden auch eine Vereinfachung der Verfahren bedeuten", so das Verkehrsministerium laut "Profil".
Alle Landesverkehrsreferenten seien sich einig betreffend der effizienteren Verfolgung von Drogenlenkern auf Österreichs Straßen, so Steinkellner: "Heute haben sich die Verkehrsreferenten der Länder einstimmig dafür ausgesprochen, die 32. StVO-Novelle aus dem Jahr 2019 in Umsetzung zu bringen, damit Lenkern unter Drogen- und unzulässigem Medikamenteneinfluss härter entgegentreten werden kann".
Hartes Vorgehen in OÖ
Im Gegensatz zum Alkohol gebe es bei illegalen Drogen keine gesetzlichen Grenzwerte, die eine relative oder absolute Fahruntüchtigkeit markieren. "Ein Grund dafür ist, dass die Wirkung von Drogen unterschiedlich ist und höchst sensibel variieren kann", erläutert die FPÖ die dazu.
Seitdem in Oberösterreich Drogenvortests im Jahr 2017 eingeführt wurden, sei es gelungen, zahlreiche Drogenlenker aus dem Verkehr zu ziehen.
"Alleine in Oberösterreich wurden im letzten Jahr, 1.566 Lenker unter Drogeneinfluss ertappt. Oberösterreich hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine kontinuierliche Aufstockung der technischen Gerätschaften forciert, um so die Sicherheit auf den heimischen Straßen bestmöglich gewährleisten zu können", so die Freiheitlichen.
