Frauenzentrum nach 40 Jahren "aus WUK gesperrt"

Es ist ein sicherer, bereichernder Ort für Wienerinnen, wo Alter, Nationalität und sexuelle Orientierung keine Rolle spielen. Seit 1981 versteht sich das Frauenlesbenzentrum (FZ) "als autonomer und öffentlicher Raum, in dem sich Frauen treffen, austauschen, organisieren und politische Initiativen starten können", erklärt Renate S., Mit-Gründerin des Vereins, im "Heute"-Gespräch. Der "Frauenturm" umfasst etwa 1.000 Quadratmeter und ist seit über 40 Jahren gut sichtbar auf drei Stockwerken im WUK auf der Währinger Straße untergebracht.

Doch Begegnungen finden dort nun keine mehr statt. "Wir mussten die Räume wegen der Sanierung des Gebäudes, in dem sich das WUK und das FZ befinden, freigeben. Wir haben unsere Sachen dort verpackt gelagert, weil klar war, dass wir mit Abschluss der Sanierung wieder zurückkehren und weil ausgemacht war, dass wir einen Teil des FZ während des Umbaus weiter nützen können. Aber nun dürfen wir seit einem Jahr nicht mehr hinein", ist Anna S. vom FZ empört. "Man hat uns ausgesperrt. Die Schlösser wurden einfach ausgetauscht! Die Räume wurden in unserer Abwesenheit einfach dem WUK übergeben."

Mietvertrag hebelt Frauen aus

Das WUK hatte im Vorfeld einen Mietvertrag mit der Stadt Wien unterschrieben, der auch die notwendige Sanierung beinhaltete. "Der Verein WUK ist nun auch formell für das Gebäude verantwortlich", heißt es vom WUK gegenüber "Heute". Das Frauenzentrum wurde dabei jedoch nicht involviert. "Wir waren von Anfang an Bestandsnehmerinnen in dem Gebäude. Wir sehen den Mietvertrag deshalb als illegitim an, der das FZ dem WUK unterstellt. Es ist eine Zwangsverheiratung und skandalös!", so die Betroffenen. "Unsere Nachbarin – das WUK – hat über unseren Kopf hinweg einen Mietvertrag mit der Stadt Wien über das ganze Gebäude abgeschlossen", ärgert sich auch Claudia B. vom FZ.

Bei der Ausquartierung des Frauenvereins, den die damalige Frauenministerin Johanna Dohnal ermöglichte, geht es wohl auch um finanzielle Aspekte. "Es war immer ein Raum, in dem ein Zugang ohne Geld möglich war. Die Energiekosten wurden von der Stadt Wien übernommen. So wie Fußballplätze von öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen auch Frauenzentren gefördert werden", fordert Anna S. Es ginge der Stadt Wien und dem WUK um "eine Kommerzialisierung des Gebäudes. Der Mietvertrag ist damit verbunden, einen Erhaltungskosten-Beitrag zu zahlen. Das ist uns aber nicht möglich", bedauern die Frauen. Der Verein FZ wird nicht gefördert und lebt nur von Spenden und unbezahlter Arbeit.

Frauenzentrum kann Energiekosten nicht tragen

Die MA7 sieht sich auf "Heute"-Anfrage in der Causa nicht zuständig, die inzwischen vor Gericht gegangen ist: "Das WUK ist ein eigenständiger Verein, der nicht von der Stadt Wien betrieben wird. Die Stadt Wien vermietet das Objekt dem Verein WUK, und der Verein erhält Kulturförderungen durch die Wiener Kulturabteilung." 

Der WUK-Vorstand habe dem Verein nach mehreren Gesprächen im März 2023 einen Leihvertrag vorgelegt, sagen die neuen Allein-Mieter des Gebäudes. "Der Vertrag gewährleistet die Autonomie des FZ, verzichtet auf die solidarische Beteiligung des FZ am Nutzungsbeitrag, die alle anderen Gruppen im Haus leisten, beinhaltet jedoch die Verpflichtung, die Gebrauchskosten des FZ (wie Strom, Fernwärme) selbst zu übernehmen." Die Positionen scheinen nun verhärtet: "Wie alle vorangegangenen Verhandlungsangebote für ein friedliches Zusammenleben unter einem Dach, hat das FZ auch dieses Angebot bisher ausgeschlagen", so das WUK weiter.

Klage wegen Besitzstörung

Für das FZ war deshalb klar: "Wir haben eine Besitzstörungsklage eingebracht", so die Frauen, von denen es derzeit 30 bis 50 Aktive gibt. Dazu kommen noch 100 bis 300 weitere Helferinnen, Besucherinnen und "Mitfrauen". Diese wurde in erster Instanz abgewiesen, doch die Klägerinnen legten Rekurs ein. "Wir hatten kein Prekariat, also eine Sonderform der Leihe, die man jederzeit kündigen kann, sondern ein unbefristetes Nutzungsverhältnis – zuerst mit dem Bund, dann mit der Stadt."

Neue Beweise wurden vorgelegt, nun muss das Gericht entscheiden, ob die Frauen zurück in ihre Räumlichkeiten dürfen. "Das Frauenzentrum ist seit 40 Jahren Inhaber, daher genießt es richtigerweise zumindest Besitzschutz", sagt Anwalt Wolfgang Schöberl, der das FZ rechtlich vertritt. "Wir sind schon so lange ausgesperrt und die Arbeit kann nur unter sehr schwierigen Verhältnissen stattfinden. Es ist eine sehr belastende Situation", hofft Claudia B. auf ein Einlenken des WUK und der Stadt Wien.