Frankreich beschließt Arbeitsmarktreform mit Trick

Die französische Regierung hat eine Abstimmung über ihre seit Monaten umstrittene Arbeitsmarktreform umgangen. Premierminister Manuel Valls griff dazu am Mittwoch in der Nationalversammlung auf eine Sonderregel in der Verfassung zurück. Jetzt werden Ausschreitungen befürchtet.

Mit der getroffenen Sonderregel gilt das Gesetz als angenommen, sofern nicht ein Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt wird und Erfolg hat. Angesichts des Widerstands des linken Flügels der regierenden Sozialisten erschien eine Mehrheit für das Gesetz unsicher.

Die Reform soll das Arbeitsrecht lockern und Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen. Gegner fürchten um Arbeitnehmerrechte. Jetzt werden für die Nacht und die nächsten Tage große Demonstrationen befürchtet und Ausschreitungen von Insidern nicht ausgeschlossen.