FPÖ zieht gegen Van der Bellen vor Gericht

Im vergangenen Sommer hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Festspiele in Mörbisch, Erl, Bregenz und Salzburg besucht. Dabei immer an seiner Seite: Ehefrau Doris Schmidauer. Bereits im September 2023 hatte FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt deshalb eine Anfrage zu den Kosten gestellt. Ergebnis: Insgesamt schlugen diese Reisen mit exakt 56.843,48 Euro zu Buche.

Besonders teuer war der Salzburg-Trip: Dort machten alleine die Kosten für Verpflegung sowie Bewirtung der Gäste 15.544,55 Euro aus. Dazu kamen 23.031 Euro für das Hotel und 829 Euro für die Zugtickets. Auch Stornokosten von 6.576 Euro mussten die Steuerzahler übernehmen. Grund: Ein ausländisches Staatsoberhaupt und seine Delegation hatten sehr kurzfristig abgesagt. Insgesamt kostete also nur diese eine Reise fast 40.000 Euro.

Schweigen zu Reisekosten für die Gattin

Schon damals wollte die FPÖ auch wissen, wie viel die Reisekosten für Doris Schmidauer betragen haben. Diese Antwort blieb Van der Bellen allerdings schuldig. Begründet wurde die Nichtbeantwortung mit der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht und Sicherheitsbedenken. Die Folge: Am 11. März dieses Jahres setzte es für dieses Verhalten eine Bescheidbeschwerde.

Die Bilder des Tages

Alleine: Diese war bis heute wirkungslos. Spalt ist jetzt der Geduldsfaden gerissen. Er hat den Fall mit einem Vorlageantrag vor das Bundesverwaltungsgericht gebracht. "57.000 Euro kosteten Van der Bellens Festspielbesuche im Vorjahr samt Mitreise seines 'Hofstaats' und vier PR-Begleitern die Steuerzahler. Diesen verschwenderischen Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld konnten wir Freiheitliche bereits mit dieser Anfrage aufdecken. Über einen Punkt will der Bundespräsident aber den Mantel des Schweigens legen: nämlich über die Reisekosten seiner Gattin, die ihn ebenfalls begleitet hat. Diese Auskunftsverweigerung ist völlig inakzepabel und ein Skandal. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel letztendlich sie dafür bezahlen mussten, dass die Ehefrau des Bundespräsidenten mit ihm von einem Festspiel zum nächsten tingeln konnte!", begründete er diesen Schritt.

Das Argument der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht und angeblicher Sicherheitesbedenken bezeichnet der Freiheitliche als "geradezu hanebüchen". "Eine Offenlegung dieser Kosten würde weder Rückschlüsse auf einen Sitzplatz, ein Hotelzimmer noch sonstige sicherheitsrelevante Details über die Reisepraxis zulassen. Diese Argumente sind daher völlig aus der Luft gegriffen und lassen ganz klar darauf schließen, dass es der Präsidentschaftskanzlei nicht an der Möglichkeit, sondern eindeutig am Willen zur gebotenen Transparenz fehlt", so Spalt.

Blauer kritisiert die Grünen

Gerade angesichts der parteipolitischen Herkunft des Bundespräsidenten (Grüne, Anm.) sei diese beharrliche Auskunftsverweigerung ein "regelrechtes Fanal": "Es waren und sind die Grünen, die immer blitzschnell mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger zur Stelle sind und so gerne von 'Anstand' und 'Transparenz' reden – aber offenbar nur bei anderen, nicht bei sich selbst."