FPÖ wirft Grüner Gewessler "Postenschacher" vor

Forschungsförderungsgesellschaft FFG, Flugsicherung Austro Control, Umweltbundesamt: Die Liste von Tochterunternehmen des Verkehrsministeriums, in denen zuletzt umstrittene Personalentscheidungen getroffen wurden, ist lang. Jetzt kommt auch die Autobahn-Finanzierungsagentur Asfinag dazu. Konkret geht es um den neuen Finanz-Chef dort.

Gewesslers Generalsekretär wird Asfinag-Vorstand

Vekehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat auf diesen Posten ausgerechnet den Generalsekretär ihres Ministeriums, Herbert Kasser, gesetzt. Das hat ihr jetzt eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Verkehrssprecher und -Generalsekretär Christian Hafenecker eingebracht. Sie liegt "Heute" vor, trägt den Titel "Weiterer grüner Postenschacher in Gewesslers ,BMK-Multiversum'" und besteht aus insgesamt neun Fragen. 

"Es genügt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler offenbar nicht, dass sie für ihre haarsträubenden Personalentscheidungen jüngst von der Bundes-Gleichbehandlungskommission gerügt wurde, was eine Anfrage an sie zur Folge hatte", schreibt der FPÖ-Abgeordnete darin. Er kritisiert, dass "grüne Parteigänger und Parteifreunde, oftmals ohne jegliche fachliche Qualifikation, in Führungspositionen installiert wurden". Das gipfle jetzt in der Bestellung Kassers: Für Hafenecker "ungenierter parteipolitischer Postenschacher in der Asfinag, ebenfalls einem Unternehmen im vollständigen Besitz des Klimaschutzministeriums".

"Hoch dotierter Topjob für mächtigsten Mann im Verkehrsministerium"

Immerhin hätten zwei ebenfalls von Gewessler eingesetzte Asfina-Aufsichtsräte nach der Ausschreibung die finale Entscheidung für Kasser getroffen. Der "mächtigste Mann im Verkehrsministerium" habe damit just als Mitwirkender bei der "Totalblockade aktueller Straßenbauprojekte einen neuen hochdotierten Topjob" bekommen. Darüber hinaus hätte auch innerhalb des Ressorts offenbar wieder ein Platz an einem Versorgungsposten für einen grünen Parteifreund, möglicherweise einen Kabinettsmitarbeiter, geschaffen werden müssen, so Hafenecker weiter. Und der Vertrag der bisherigen Austro-Control-Chefin Valerie Hackl sei laut Medien deshalb nicht verlängert worden, "um die jetzige Vize-Sektionsleiterin der Verkehrssektion und Gruppenleiterin mit diesem Posten zu betrauen und in weiterer Folge auf den im Ministerium vakanten Posten eine Ministerin Gewessler (politisch) nahestehende Person zu setzen".

Hafenecker will in seiner Anfrage von Gewessler unter anderem wissen, welche Qualifikationen Generalsekretär Herbert Kasser mitbringt, die ausschlaggebend für die Bestellung zum Finanz-Vorstand der Asfinag waren und welche Vorstandsmitglieder über seine Bestellung entschieden haben. Weiters interessiert ihn, welches Jahreseinkommen Kasser künftig bei der Asfinag beziehen wird und ob er weiterhin Funktionen im Klimaministerium oder in nachgeordneten Dienststellen ausüben wird. Frage 5 bezieht sich auf die Nachfolge von Kasser als Generalsekretär im Klimaministerium. Hafenecker fragt, ob es dazu eine öffentliche Ausschreibung gibt.

Postenschacher auch bei der Austro Control?

Gewessler muss aber auch darüber Auskunft geben, warum der Vertrag von Valerie Hackl bei der Austro Control nicht verlängert worden ist und ob es einen öffentlichen Ausschreibungsprozess des Geschäftsführerpostens bei der Austro Control gegeben hat? Da würde Hafenecker interessieren, wie viele Bewerber es insgesamt gegeben hat. Ebenfalls auf der Liste der Fragen: Wer wird die vakant werdenden Posten der stellvertretenden Leitung der Verkehrssektion sowie der Leitung der Gruppe Luftfahrt übernehmen? Gibt es zu beiden Postenbesetzungen öffentliche Ausschreibungen? Und wie viele Bewerber gab es bisher?

Hafenecker will auch wissen, ob die Ministerin ausschließen kann, "dass ein Parteimitglied der Grünen zum Zug kommt" und ob nach dem  Ausscheiden des aktuellen Generalsekretärs dieser Posten neu vergeben wird und wenn ja, an wen. Für die Beantwortung der Anfrage hat Gewessler jetzt zwei Monate Zeit.