Wien
FPÖ will Wien zur "Abschiebehauptstadt Europas" machen
"Kein Tag ohne Vergewaltigung, Messergemetzel oder Mord auf offener Straße", schlägt die FPÖ Alarm. Straffällige Ausländer müssten sofort weg.
Geht es nach der Wiener FPÖ muss Schluss sein mit der "ungebremsten Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem, der steigenden Ausländerkriminalität und der besorgniserregenden demografischen Entwicklungen" in Wien. Es solle eine 180 Grad Wende in der Wiener Migrationspolitik geben. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss, dass sich Wien den Titel "Abschiebehauptstadt Europas" erarbeitet. Ein entsprechender Antrag wird seitens der FPÖ in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch eingebracht.
FPÖ will blauen Sicherheitsstadtrat
Kreativer, aber etwas sperriger Titel der Anfrage: "Eingewanderte Wissenschafter der Macheten statt Raketen. Kein Tag ohne Vergewaltigung, Messergemetzel oder Mord auf offener Straße. Wien braucht endlich einen freiheitlichen Sicherheitsstadtrat."
Neben der "sofortigen Ausweisung aller straffällig gewordenen Ausländer" fordert die FPÖ weiter, dass die Stadt Wien gemeinsam mit dem Innenministerium regelmäßig überprüft, ob die Asylgründe von asylberechtigten Personen noch vorhanden sind. "Ist das nicht der Fall, muss endlich proaktiv abgeschoben werden“, so Nepp und Krauss.
Sozialleistungen für Asylwerber und Co. "streichen"
Ebenso soll künftig die Möglichkeit einer Abschiebung bei allen anderen Nichtstaatsbürgern überprüft werden, wenn diese keiner beruflichen Beschäftigung nachgehen. "Schnelle und effiziente Abschiebungen sollen somit zur Regel und nicht zur Ausnahme werden", so die FPÖ. Parallel dazu brauche es "die Streichung von diversen Sozialleistungen" für Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte und für andere Drittstaatsangehörige, um Zuwanderer "zur freiwilligen Ausreise zu motivieren bzw. von einer Einreise abzuhalten." In weiterer Folge sollen diese Abschiebungen auch öffentlich kommuniziert werden: "Wien soll sich so das Image der 'Abschiebehauptstadt' erarbeiten und damit das Signal aussenden, dass Wien für Zuwanderung ins Sozialsystem keinen Platz bietet", so Nepp und Krauss.
