FPÖ und ÖVP zittern vor dem Rechnungshof

Der Rechnungshof ortet bei der FPÖ und auch bei der ÖVP einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Beide Verstöße sollten jetzt an den "Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat" (UPTS) gehen und dort dann überprüft werden.

FPÖ gab Spenden nicht an

Seit den Gemeinderatswahlen 2021 ermittelt die Staatsanwaltschaft in Graz im Umfeld der FPÖ. Konkret geht es darum, ob die Parteiengelder ordnungsgerecht verwendet wurden oder nicht. Der Klub, so der Verdacht beim Rechnungshof, habe nämlich 110.000 Euro bezahlt, die eigentlich von der Partei zu übernehmen gewesen wären.

Aufgrund von Insiderinformationen konnte der Rechnungshof während des Kontrollverfahrens zum Rechenschaftsbericht seine Vermutungen bekräftigen. Laut den Unterlagen des Insiders hat der Gemeinderatsklub Wahlkampfkosten übernommen. Ein Gemeinderatsklub darf zwar an Parteien spenden, diese müssen aber angeführt werden und obliegen einer Obergrenze von 7.719,08 Euro pro Spender. Im Bericht der FPÖ wurde einerseits die Spende nicht angeführt und andererseits überschreitet diese auch noch das Limit.

"Ist es das wert?"

Auch bei der Kampagne mit FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek "Ist es das wert?" wird eine unzulässige Spende verortet. Bei der Kampagne soll es sich laut Rechnungshof nicht um Informationen über die Arbeit des Landtagsklubs handeln, sondern sie steht für Werbemaßnahmen der FPÖ. Hier soll es zu einer unzulässigen Spende in der Höhe von 12.418,06 Euro gekommen sein.

Auch ÖVP in der Prüfung

Bei der ÖVP steht der Seniorenbund im Fokus des Rechnungshofes. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz wird vermutet, weil Einnahmen und Ausgaben nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen sind. Der UTPS und auch der Rechnungshof sehenden österreichischen Seniorenbund als eine "Gliederung der Partei". Eine ähnliche Situation soll es auch bei der Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" geben.