Antrag abgelehnt
FPÖ tobt: "ÖVP macht Willkürministerin die Mauer"
Die FPÖ wollte Umweltministerin Leonore Gewessler mit einem Antrag in den Landwirtschaftsausschuss bestellen – dort sollte sie sich erklären.
Das am Montag von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) beschlossene EU-Renaturierungsgesetz sorgt in der österreichischen Innenpolitik weiterhin für Turbulenzen.
Während die ÖVP bereits eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Ministerin eingebracht hatte und sich damit klar positionierte, sieht die FPÖ die Situation gänzlich anders. "Die Abgeordneten des ÖVP-Bauernbundes machten der Willkürministerin Gewessler einmal mehr die Mauer", hieß es von FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner.
Gewessler sollte sich erklären
Grund für die Aussage ist die Ablehnung eines eingebrachten Antrages der FPÖ. Durch diesen wollte die Partei die Umweltministerin in den Nationalrat bestellen, wo sie sich und ihr Vorgehen begründen sollte. "Wir wollten, dass die Ministerin den Abgeordneten im Ausschuss vollumfänglich Rede und Antwort steht und ihren ideologiegetriebenen Alleingang erklärt", teilte Schmiedlechner mit.
Doch der FPÖ-Antrag wurde von der Volkspartei nicht angenommen. "Wie schon ÖVP-Kanzler Nehammer, der die grüne Willkürministerin bei ihrem Verfassungsbruch nicht gestoppt hat, begehen diese ÖVP-Abgeordneten Verrat an unseren Bauern und an ganz Österreich, nur um sich die grüne Zustimmung zu schwarzen Postenbesetzungen zu sichern", kommentierte der freiheitliche Agrarsprecher die Vorgehensweise der Regierungspartei.
Nehammer allein verantwortlich
Für die FPÖ sei zudem in der Causa klar, dass das Renaturierungsgesetz viele Bereiche in Österreich gefährdet. "So ist die Lebensmittelproduktion in Natura-2000-Gebieten betroffen und es wird zu steigenden Lebensmittelpreisen durch klimaschädliche Importe kommen", nannte Schmiedlechner etwa als Beispiel.
Die volle Verantwortung daran würde schlussendlich – so die FPÖ – auf Bundeskanzler Karl Nehammer zurückfallen. Immerhin hätte dieser dem Bundespräsidenten nicht vorgeschlagen, dass Gewessler entlassen wird. "Somit lassen sich der Kanzler und seine Abgeordneten von den Grünen weiterhin am Nasenring durch die innenpolitische Manege ziehen", betonte der Freiheitliche abschließend.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Das EU-Renaturierungsgesetz, das von der österreichischen Umweltministerin Leonore Gewessler verabschiedet wurde, sorgt für Kontroversen in der Innenpolitik
- Die ÖVP hat eine Strafanzeige gegen die Ministerin wegen Amtsmissbrauch eingereicht, während die FPÖ die Ministerin zur Erklärung ihres Vorgehens in den Nationalrat bestellen wollte, was jedoch von der ÖVP abgelehnt wurde
- Die FPÖ kritisiert das Gesetz als gefährlich für die Lebensmittelproduktion und wirft der Regierungspartei vor, sich den Grünen zu unterwerfen, während sie die volle Verantwortung auf Bundeskanzler Nehammer abwälzt