FPÖ-Regierung: "Neues Kopfzerbrechen" für Geheimdienste

Der Wahlsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl bereitet den verbündeten Nachrichtendiensten "neues Kopfzerbrechen". Das schrieb das auf Geheimdienste spezialisierte Onlineportal Intelligence Online.

Experten würden eine neuerliche Einschränkung der Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen für möglich erachten. Wichtige Meldungen, wie etwa Terrorwarnungen würden jedoch weiterhin in jedem Fall mitgeteilt werden.

BVT-Razzia hängt nach

"Es gibt diese Bedenken, das wurde von mehreren Seiten kolportiert", bestätigt der Sicherheitspolitikexperte Nicolas Stockhammer im Gespräch mit der APA.

"Das Misstrauen gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ ist insofern nachvollziehbar, als dass es 2018 die große BVT-Razzia gegeben hat, wo auch vertrauliche Daten von befreundeten Diensten Gegenstand von Gerichtsverhandlungen oder Ermittlungen geworden sind", erklärte der Terror- und Extremismusforscher der Donau-Uni Krems.

"Dem Vertrauen nicht förderlich"

Ein weiterer Faktor sei die der FPÖ nachgesagte "Affinität zu Russland". Es bestehe die Befürchtung, dass sensible Informationen mit Bezug zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine durchsickern, oder sich Personen als "Erfüllungsgehilfen des Kreml" einspannen lassen könnten.

Zu einem Bruch mit dem "Berner Club" soll es aber nicht kommen, auch wenn eine FPÖ-Regierungsbeteiligung "dem Vertrauen nicht förderlich" sei, so der Schweizer Geheimdienstexperte und Historiker vom Institut für Zeitgeschichte in München, Adrian Hänni.

Österreich jetzt schon ausgeschlossen?

Die Sicherheitsmängel, die nach der Razzia im BVT zum Vorschein kamen, seien mittlerweile "wohl weitestgehend behoben worden", hieß es weiter. In der Geheimdienstzusammenarbeit des Berner Clubs, gibt es laut Hänni zudem "Abstufungen, welche Informationen geteilt werden und welche nicht". Österreich dürfte dabei schon jetzt "nicht vollständig eingeschlossen" sein.