FPÖ-Nepp: Ludwig hat "Favoriten zu Kalifat gemacht"

Kurz vor 22 Uhr bestätigte der türkische Wahlrat Recep Tayyip Erdogans Triumph in der Stichwahl zur Präsidentschaft. Seine Anhänger in Wien waren sich schon davor sicher, dass einem Sieg des Amtsinhabers nichts mehr im Wege steht: Ausgelassen feierten Tausende unter anderem am Reumannplatz in Wien-Favoriten.

Die Gegend um den bedeutenden Knotenpunkt wurde lahmgelegt, für Autos war ein Durchkommen für eine Weile undenkbar. Berichten zufolge steckten auch Einsatzfahrzeuge fest.

Besonders pikant: Wie der Journalist Samuel Winter auf Twitter berichtete, wohnten viele Rechtsextreme der Spontandemonstration bei, darunter viele "graue Wölfe" und Muslimbrüder. Für die Wiener FPÖ ein gefundenes Fressen. 

"Die gestrigen Ausschreitungen von Erdogan-Fans in Wien Favoriten sind beispielhaft für das, was die Ludwig-SPÖ aus Wien gemacht hat: Eine Stadt, in der mit einer fatalen Massenmigrationspolitik Gegengesellschaften herangezüchtet wurden, die uns ablehnen und aktiv mit Österreich nichts zu tun haben wollen. Die Jubelfeiern mit Muslimbrüdern, Wolfsgruß und Allahu-Akbar-Rufen mitten in Wien und die Tatsache, dass sich die Polizei laut Beobachtern komplett zurückgezogen hat, zeigen, dass dieser Teil von Wien längst aufgegeben und radikalen Migrantengruppen überlassen wurde. Die Wiener SPÖ und Bürgermeister Ludwig haben Favoriten zu einem Kalifat gemacht", sind sich der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sowie  Favoriten-Bezirksparteiobmann Stefan Berger einig. 

Erdogan-Anhänger sollen auswandern

Auch Innenminister Gerhard Karner bekommt sein Fett ab: "Wenn extremistische Erdogan-Truppen innerhalb kürzester Zeit tausende fanatische Männer auf die Straße bringen können, dann ist das eine ernste Bedrohung für Freiheit und Demokratie. Der ÖVP-Innenminister und sein Staatsschutz haben hier völlig versagt. Außerdem hat Karner trotz konkreter Hinweise bei den Türkei-Wahlen keine Kontrollen bezüglich illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften durchführen lassen. Dieser unfähige Innenminister ist rücktrittsreif."

Wie die FPÖ es bereits seit Jahren im Zusammenhang mit türkischen Protesten oder Demonstrationen in Wien handhabt, wird auch diesmal wieder klar gefordert: "Wenn Erdogan so ein toller Präsident ist, dann sollten sie doch in dem Land leben, wo er regiert. Ab in die Türkei mit diesen Leuten", so Nepp. 

ÖVP: Kein öffentliches Geld für türkischsprachige Medien

Auch die Wiener ÖVP reagiert auf die sonntäglichen Tumulte im 10. Bezirk. Gemeinderätin Laura Sachslehner sieht, wie die FPÖ, eine sich täglich offenbarende Integrationskrise in der Bundeshauptstadt. Sie stößt sich daran, dass eine Reihe rein türkischsprachiger Medien über Werbeschaltungen der Stadt Wien an öffentliches Geld kommt. Unter anderem "Aktüel" und "Avusturya Günlügu" sollen so in den letzten drei Jahren über 80.000 Euro erhalten haben.

"Die Bilder aus Favoriten sind verstörend. Es ist nicht zu viel verlangt, dass Menschen, die sich in unserem Land aufhalten, ihre politischen Konflikte daheim lassen. So etwas darf in unserer Stadt keinen Platz haben & zeigt, wie kritisch die Situation in Wien mittlerweile ist. Umso bedenklicher ist es, dass seitens der Stadtregierung auch noch türkischsprachige Medien mit Steuergeld finanziert werden. Die Stadt muss diese Zahlungen umgehend einstellen", so Sachslehner in einer Presseaussendung. 

"Dass hier Medien mitfinanziert werden, die die Integrationskrise in unserer Stadt noch weiter verschlimmern, ist einfach nur verantwortungslos. Anstatt Steuergeld für türkischsprachige Berichterstattung auszugeben, sollte die Stadtregierung endlich ernsthafte Maßnahmen im Bereich der Integration setzen und den besorgniserregenden Entwicklungen in vielen Teilen Wiens ein Ende setzen", schließt die Konservative.