Wien
FPÖ bereitet Anzeige gegen Wiener SPÖ-Spitze vor
Das Debakel um Wien Energie sei der "größte Finanzskandal in der Geschichte Wiens". Ludwig und Hanke will man wegen Amtsmissbrauch anzeigen.
Wie berichtet, half die Stadt der in finanzielle Not geratenen Wien Energie mehrmals mit Finanzspritzen in Millionenhöhe. Jeweils 700 Millionen Euro wurden per Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zugeschossen, jedoch ohne den Gemeinderat zu informieren. Die FPÖ kündigte am Dienstag an, dass ihre Anwälte eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) vorbereiten.
Geschäfte der Wien Energie "höchst spekulativ"
"Wo versteckt sich Bürgermeister Ludwig? Wir haben es mit dem größten Finanzskandal in der Geschichte Wiens zu tun. Laut Stadtverfassung hätten die Gremien der Stadt unverzüglich über die Zahlungen informiert werden müssen", so FP-Chef Dominik Nepp. Ein Beschluss im Nachhinein sei nicht zulässig. Das Vorgehen der Wien Energie mit sogenannten Leerverkäufen beurteilt man als höchst spekulativ. Man werde alle zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel ausnutzen, um eine vollständige Aufklärung zu erreichen.
FPÖ will mehr Kontrollrechte
Den von der FPÖ einberufen Sondergemeinderat für den 23. September hat man um das Thema der Wien Energie erweitert: "Ludwig ist auf Tauchstation, aber in der Sondersitzung wird er einiges an Auf- und Erklärungsbedarf haben. Auch Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) muss von den Vorgängen gewusst haben", so der Vorwurf von Klubobmann Maximilian Krauss.
Bekräftigt wurde die Forderung, dass es für die Opposition mehr Kontroll- und Überprüfungsmöglichkeiten stadtnaher Unternehmen wie der Wien Energie geben müsse. Als ausgelagertes Unternehmen könnte eine Untersuchungskommission die Wien Energie nämlich nicht behandeln. Vor der Reform im vergangenen September seien wesentliche Verbesserungen abgelehnt worden. Dazu gehört, dass es keinen Passus gibt, dass der Magistrat zur vollständigen Aktenvorlage verpflichtet ist. Außerdem gäbe es weder eine allgemeine Aussagepflicht öffentlich Bediensteter, noch die Möglichkeit, dass jeder Klub pro Periode eine U-Kommission einsetzen kann.
