FPÖ verlangt Nichtangelobung von Zadic

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker hat an Bundespräsident Van der Bellen appelliert, die von den Grünen als Justizministerin vorgeschlagene Alma Zadic nicht anzugeloben.

Der FPÖ-Generalsekretär schrieb am Sonntag in einer Aussendung, dass Zadic (35) erstinstanzlich verurteilt sei. Auf der anderen Seite habe der Bundespräsident den FPÖ-Politiker Herbert Kickl ausgeschlossen. Van der Bellen solle nicht mit zweierlei Maß messen.

FPÖ: "Nach streng objektiven Kriterien entscheiden"

"Der Bundespräsident wäre gut beraten, in dieser Frage nochmals in sich zu gehen, eine unabhängige und überparteiliche Vorgehensweise zu gewährleisten und Zadic nicht anzugeloben", so Hafenecker. Und weiter: "Ich kann die Sympathien von Van der Bellen für seine grünen Parteifreunde menschlich nachvollziehen, aber bei einer Entscheidung mit einer solchen Tragweite für die Republik muss die persönliche Einstellung hintangehalten und nach streng objektiven Kriterien entschieden werden".

Wegen übler Nachrede verurteilt

Zadic war im November 2019 vom Wiener Straflandesgericht wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 700 Euro verurteilt worden. Sie hat dagegen Berufung angemeldet ("Heute.at" berichtete). Sie hatte ein Foto eines Burschenschafters gepostet, das diesen beim Hitlergruß zeigen soll, und ihn als "Neonazi", "Faschist" und "Rassist" bezeichnet.

In Sozialen Netzwerken war Zadic zuletzt wegen ihrer bosnischen Herkunft und ihres muslimischen Glaubens einem sexistischen und rassistischen Shitstorm ausgesetzt. Die Grünen stellten nun klar, dass die 35-Jährige nicht muslimischen Glaubens, sondern ohne religiöses Bekenntnis ist.