Niederösterreich
Bürovize von FP-Waldhäusl sprach von Zeitdruck
Fortsetzung im Prozess in St. Pölten gegen FP-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl und eine ehemalige Beamte (54).
Das Asyllager Drasenhofen (Mistelbach) für Jugendliche hatte Ende 2018 viel Staub aufgewirbelt - schließlich zog Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (VP) die Notbremse.
Verschmutzungen und Stacheldraht
Denn laut Bericht der Kinder- und Jugendwohlfahrt hätte es im Asylheim Drasenhofen Verschmutzungen, Wachpersonal und Wachhund und einen Stacheldraht gegeben. Schließlich wurde Anzeige gegen den Asyllandesrat und eine Beamtin erstattet, denn das Heim war offenbar rechtswidrig - mehr dazu hier.
Bereits Anfang Februar 2022 war Gottfried Waldhäusl zwei Tage vor Gericht gestanden. "Alle Vorgänge waren rechtlich in Ordnung, alle Bestimmungen wurden eingehalten. Es ist ein Tanz auf einer Rasierklinge, weil die öffentliche Ordnung bedacht werden muss", meinte Waldhäusls Anwalt Manfred Ainedter. Und: Sieben von zehn Flüchtlingen hätten 1. Jänner als Geburtsdatum angegeben - mehr dazu hier.
"Keine Befehle oder Wünsche"
Am zweiten Prozesstag in St. Pölten hatte Waldhäusl angegeben, niemals Wünsche oder Befehle bezüglich Asylheim Drasenhofen geäußert zu haben - mehr dazu hier.
Am Montag, also fünf Wochen nach Start des Prozesses, wurde die Verhandlung in Sankt Pölten fortgesetzt. Rund fünf Stunden lang wurde der stellvertretende Büroleiter von Gottfried Waldhäusl befragt. Der 48-Jährige gab an, damals über 100 Überstunden gemacht zu haben. "Ich war die Schnittstelle zu den Fachabteilungen. Die auffälligen Personen waren davor in Caritas-Heimen, darum suchten wir nach Alternativen." An der Entscheidung des Standortes Drasenhofen seien mehrere Entscheidungsträger beteiligt gewesen.
"Zeitlicher Druck"
Zeitlich hätte es Druck gegeben, eine Verlegung des Öffnungstermines wäre laut Büro-Stellvertreter ratsam gewesen. Er habe den Landesrat zwar informiert, aber es sei nichts passiert. Auch die Diakonie hätte Kapazitäten gehabt, jedoch hätten dort die Bewohner selbst putzen müssen.
Die Zusammenarbeit mit dem Landesrat war laut 48-jährige Büro-Vize anfangs auf Augenhöhe, dann sei der Ton etwas rauer geworden, weil der Landesrat vermutet habe, dass seine Arbeit torpediert werde.
Eine Sozialpädagogin sprach im Zeugenstand von eher chaotischen Zuständen. Der Prozess wird Ende März mit der Befragung von drei weiteren Zeugen fortgesetzt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
