Oberösterreich
FP-Grande tobt wegen Teuerung – "Minister profitiert"
Die FPÖ übt angesichts der neuen Inflationszahlen scharfe Kritik an der Regierung. Einziger Profiteur sei der Finanzminister.
Mit 9,3 Prozent Inflation im Juli verzeichne Österreich einen "weiteren traurigen Rekord", so Oberösterreichs FPÖ-Landeschef und Bundes-Vize Manfred Haimbuchner am Donnerstag. "Der Teuerungszug überrollt die Österreicher. Einziger Profiteur, der sich darüber freut, ist der Finanzminister, die Steuereinnahmen sprudeln auf Rekordhöhe", so der OÖ-Politiker.
Die Menschen hätten nun aber "keine Zeit mehr für Endlosdiskussionen und Sitzkreise der Bundesregierung mit Experten".
Die neuen Zahlen der Statistik Austria zeigen tatsächlich einen erneut starken Anstieg der Preise - mehr dazu hier.
"Wochenlang werden Vorschläge zerredet. Wenn überhaupt, dann kommt wieder unwürdige ‚Gutscheinpolitik‘ dabei heraus. Und das ist dann alles andere als treffsicher und hilfreich", so LH-Stv. Haimbuchner weiter. "Die Menschen müssen endlich mit Maßnahmen, wie etwa mit mehr Netto vom Bruttolohn – also spürbaren Steuerentlastungen – unterstützt werden".
"Dickes Minus am Konto"
Immer mehr Menschen, die arbeiten, würden sich "mit einem dicken Minus am Ende des Monats am Konto konfrontiert" sehen.
Alltagskosten wie Lebensmittel, Sprit und Energiekosten würden sich auf die Familienbudgets stark auswirken. Haimbuchner: "Viele Bürger können sich etwa als Pendler zur Arbeit nicht beim Tanken einschränken, weil sie auf das eigene Auto angewiesen sind, vor allem im ländlichen Raum".
FPÖ fordert Erhöhung des Kilometergeldes
Das Kilometergeld sei seit 2008 nicht erhöht worden, müsse nun endlich nach oben gehen. "Wer Fahrten im Zuge seiner Berufstätigkeit mit dem eigenen Auto zurück legt, ist auch bei der Benützung des Privatautos mit massiven Mehrkosten konfrontiert", so Haimbuchner. Das betreffe einige Berufsgruppen etwa im Pflegebereich. "Wir wissen alle aus den politischen Diskussionen, dass wir genau in diesem Pflegebereich einen massiven Personalmangel auch in der mobilen Pflege haben. Wenn nunmehr das Arbeiten zum Minusgeschäft wird, dann wird es noch schwerer sein, neue Mitarbeiter zu finden bzw. die bisherigen Mitarbeiter zu halten."
Die Regierung glänze in der Sommerpause durch Abwesenheit. "Ich fordere Bundeskanzler Nehammer und seine Regierungskollegen auf, umgehend an ihren Schreibtisch zurück zu kehren, um endlich wirksame Entlastungen umzusetzen. Der Teuerungszug muss umgehend gestoppt werden", so der FPOÖ-Chef.
