Flut-Katastrophe soll auch im Parlament Thema werden

Nur elf Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat ein letztes Mal zusammen, bevor er das am 24. Oktober bereits in neuer Konstellation tun wird. Am Programm stehen kleinere Beschlüsse (darunter die Deckelung der 2025er Erhöhung von Spitzenpensionen oder die Anhebung des Kilometergelds), erste Gespräche über Volksbegehren, aber auch die Fixierung steuerlicher Entlastungen, die sich aus den Einsparungen durch die Abschaffung der Kalten Progression ergeben.

Katastrophensitzung

Recht spontan dürfte aber auch noch ein weiteres Thema auf die Tagesordnung wandern: die jüngste Flutkatastrophe. Unter den Zeichen der jüngsten Ereignisse soll es deswegen keine erwartbare "Wahlkampfsitzung" geben, sondern eine, in der die für rasche Hilfe nötigen Beschlüsse gefasst werden, findet die SPÖ.

"Applaus und Dank ist das eine, konkrete politische Taten und Verbesserungen in ohnehin schwierigsten Situationen das andere", sagte Klubchef Philip Kucher am Dienstag. Die roten Vorschläge sind etwa ein Freistellungsanspruch für Betroffene und Freiwillige. Letztere müssen Stand jetzt beim Chef um Erlaubnis fragen, daraus soll ein einseitiger Anspruch werden. "Wem es am Sonntag das Haus unter Wasser setzt, kann nicht am Montag zur Arbeit erscheinen müssen. Und es wird wohl niemand auf die Idee kommen, das als Urlaub werten zu wollen", erklärt Kucher.

Kickl kündigt Antrag an

Dem kann sich ausnahmsweise auch FPÖ-Chef Herbert Kickl anschließen: "Tausende unserer Mitbürger sind durch die Unwetter und Überschwemmungen der vergangenen Tage unverschuldet in Not geraten, haben ihr Hab und Gut verloren oder zumindest große Schäden zu bewältigen. Jetzt ist die Solidargemeinschaft gefordert, ihnen Planungssicherheit, eine Perspektive und Hoffnung zu geben."

Es brauche einen Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung in Form einer Soforthilfe bzw. Akontozahlungen, um die Betroffenen "aus der Rolle der Bittsteller" zu bringen. Die FPÖ werde einen entsprechenden Antrag einbringen. "In diesem Sinne werden wir morgen die anderen Parteien im Parlament dazu einladen, unserer Bevölkerung in diesen Zeiten der Not die bestmögliche und raschestmögliche Unterstützung zu geben. Ich hoffe auf die Zustimmung aller anderen Parteien im Sinne der großen Kraft der Gemeinschaft", so Kickl.