Deutsche Migrationspolitik
Flüchtlinge sollen zurück nach Österreich
Die deutschen Liberalen wollen die Grenzen für "Dublin-Flüchtlinge" dichtmachen. Das würde auch Österreich betreffen.
Der Junior-Junior-Partner der deutschen Ampel-Koalition will das Asylrecht in unserem Nachbarland verschärfen. Das geht aus Vorlagen hervor, die die FDP jetzt bei ihrer mehrtägigen Bundes-Klausurtagung beraten und beschließen will – und die hätten, so sie denn dereinst umgesetzt werden sollten, auch Konsequenzen für Österreich.
Die Partei von Bundesfinanzminister Christian Lindner will laut "Bild" künftig "Dublin-Flüchtlingen", die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland kommen, die Einreise verwehren.
"Neue Realpolitik in der Migration"
Diese Menschen sollen "bereits an den deutschen Grenzen zuverlässig zurückgewiesen werden, wenn Deutschland für die Asylverfahren eindeutig nicht zuständig ist", zitiert die Zeitung aus den Anträgen mit den Titeln "Für mehr Sicherheit im Öffentlichen Raum" und "Für eine neue Realpolitik in der Migration".
Die deutsche Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass andere EU-Staaten die Asylbewerber dann auch zurücknehmen. Heißt: Alle, die durch Österreich nach Deutschland wollen, müssten in Österreich bleiben. Dazu fordert die FDP auch "eine Klarstellung im Europäischen Recht".
Nach den Dublin-Regeln müssten Asylwerber eigentlich in jenes Land, in dem sie zuerst Schengenboden betreten haben, überstellt werden. Deutschland hatte zuletzt aber massive Probleme, dies auch zu bewerkstelligen.
Ziehen SPD, Grüne mit?
Weiters wollen die Freien Demokraten eine Job-Verpflichtung für Asylwerber, mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie eine EU-weite Homogenisierung der Leistungen für Asylwerber.
Den Liberalen ist aber auch klar, dass die größeren Koalitionspartner SPD und Grüne im Bereich Migration vieles anders sehen. Sie dürften, nach FDP-eigener Einschätzung, "die im Papier enthaltenen Forderungen überwiegend ablehnen".
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die FDP plant, das Asylrecht in Deutschland zu verschärfen, indem sie "Dublin-Flüchtlingen" die Einreise verwehren und diese bereits an den Grenzen zurückweisen will, wenn Deutschland nicht für das Asylverfahren zuständig ist
- Zudem fordert die Partei eine Job-Verpflichtung für Asylwerber, mehr Abschiebungen und eine EU-weite Homogenisierung der Leistungen für Asylwerber, wobei sie jedoch mit Widerstand der Koalitionspartner SPD und Grüne rechnet