Oberösterreich
Trotz Protest – Flüchtlinge bald in Quartier am Bahnhof
Noch diese Woche sollen die ersten Flüchtlinge in ein ehemaliges Hotel am Linzer Bahnhof ziehen. Das Vorhaben hatte zuvor eine Debatte ausgelöst.
Die ersten 20 Flüchtlinge sollen in den kommenden Tagen in das ehemalige Ibis-Hotel einziehen. Die Belegung erfolge aber nur schrittweise, betont ein Sprecher der Bundesbetreuungsagentur (BBU). Für mehr Menschen fehle im Moment ohnehin das nötige Personal.
Auf ein genaues Datum will sich die BBU aber nicht festlegen. Das komme vor allem darauf an, wie viele Menschen österreichweit untergebracht werden müssen. Hier entscheide man jeden Tag kurzfristig.
Eigentlich wollte man am Standort 100 neue Wohnungen errichten. Die Eigentümerin hatte sich dann allerdings mit dem Vorschlag an die BBU gewendet, dort ein Asyl-Quartier errichten zu können. 145 Zimmer böten Platz für rund 300 Flüchtlinge.
Geplant ist nun allerdings: Eine Höchstzahl von 100 soll nicht überschritten werden. Kommen werden laut der Stelle vor allem junge Männer aus Syrien und Afghanistan.
Lange werden die Flüchtlinge aber ohnehin nicht bleiben. Die Nutzung des früheren Hotels laufe mit Ende des Jahres wieder aus, hat die Eigentümerin bereits zu Beginn klargestellt. "Dann wird das Hotel umgebaut und die Asylwerber müssen ausziehen", berichtete BBU-Sprecher Thomas Fussenegger bereits Ende März "Heute" gegenüber.
Luger reagiert ablehnend
Bürgermeister Klaus Luger regiert mit Ablehnung auf das Vorhaben. Kurz vor dem Einzug meint er: "Die Politik von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stößt bei mir auf Unverständnis. Die Tatsache, dass der Wegfall von 500 Betreuungsplätzen in Wien die Stadt Linz nun mit der Besiedelung des ehemaligen Ibis-Hotels ausbaden muss, ist gegenüber den Linzerinnen und Linzern respektlos", betont das Stadtoberhaupt. Luger fordert den sofortigen Besiedelungsstopp des Großquartiers beim Linzer Bahnhof.
Der SPÖ-Politiker unterstreicht auch abermals die Forderung, die Verträge für zwei geplante Asyl-Quartiere in Linz mit insgesamt rund 400 Plätzen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Minister Karner solle sich außerdem dazu verpflichten, "in Zukunft keine Massenquartiere in Linz anzumieten".
FPÖ-Raml: "Wäre ein Fehler"
Nach dem Bekanntwerden des Vorhabens, fordert der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml von der BBU, dass die Anrainer über die weiteren Pläne informiert werden. Auch er hält es für einen Fehler, die Unterkunft dort einzurichten.
ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart meint Luger gegenüber hingegen kritisch: Hätte der SPÖ-Bürgermeister das Hotel bereits im Herbst gekauft, wäre man nicht in dieser Situation. Nun müsse das Beste daraus gemacht werden.
Er bekräftigt einmal mehr seine Forderung: Asylwerber sollen von der Stadt für die Stadtreinigung beschäftigt werden. Diese leide nämlich ohnehin unter Personalnot. Luger lehnte das bereits zuvor als Ablenkungsmanöver ab.
Heftige Debatte
Sowohl der Standort, als auch die Höchstzahl hatten in den vergangenen Wochen bereits für eine heftige Debatte gesorgt. Der Linzer Bürgermeister sprach sich von Beginn an dagegen aus: "Ein klares Nein zum Flüchtlings-Quartier am Bahnhof", betonte er bereits im März. "Ich appelliere an die Bundesregierung, diesen Plan fallen zu lassen."
Die direkte Nähe zum Hauptbahnhof, sowie zum sozial ohnehin bereits belasteten Volksgarten ließen den Standort als völlig ungeeignet erscheinen. Außerdem lehne die Stadt bereits seit Jahren Massenquartiere in der Asyl-Versorgung generell ab. Vor allem die Verpflegung von 100 jungen Männern wäre für diesen Bereich eine Überforderung.
"Fatales Signal für alle Linzer Bürger"
Eine Öffnung des Ibis-Hotels als Asyl-Quartier wäre ein fatales Signal der Bundesregierung gegenüber allen Linzer Bürgern. Es nehme die Ängste und die objektive Problemlage nicht ernst und würde zu einer Radikalisierung der Stimmung führen, meinte Luger. Der Bund soll seine eigene Agentur anweisen, dieses Quartier nicht anzumieten, forderte Luger.
Die BBU hatte Ende März auf die Bedenken reagiert: "Unseren Erfahrungen mit ähnlichen Quartieren in ganz Österreich zeigen deutlich, dass weder ein Anstieg der Kriminalität noch soziale Probleme in der Nachbarschaft unserer Betreuungseinrichtungen zu erwarten sind", meinte Fussenegger gegenüber "Heute".
Die Stelle sicherte zu: "Es wird ausgebildete Sozialbetreuer, Psychologen, Pflegepersonal und Sicherheitskräfte geben." Außerdem hätten die Bewohner einen strukturierten Tagesablauf, bestehend aus Deutsch- und Wertekursen, sportlichen und andere Freizeitaktivitäten, sowie Hilfsarbeiten im Haus.
